Monitoring

4. Dezember 2017 2017, Dezember 2017, Fraktion, Haushalt, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Schuldenbremse: Investitionsstau lässt sich so nicht auflösen

Das heute veröffentlichte Monitoring des Rechnungshofs zur Schuldenbremse hat erneut kritische Punkte der Haushaltspolitik des Senats offengelegt. „Obwohl der Bürgermeister in der Oktobersitzung der Bürgerschaft seine große Sanierungsoffensive herausgestrichen hat stellt der Rechnungshof ernüchternd fest, dass die Investitionen höchstens knapp steigend sind – trotz verbesserter Einnahmen. Damit lässt sich der Investitions- und Sanierungsstau nicht auflösen“,

28. August 2017 2017, Arbeitsmarktpolitik, August 2017, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Mehmet Yildiz, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Mehmet Yildiz, Volksentscheid

Kita-Qualität: Hamburg hat weiter die rote Laterne

Laut aktuellem Bertelsmann-Ländermonitor „Frühkindliche Bildungssysteme“ liegt Hamburg bei der Personalausstattung von Krippen für unter Dreijährige weiterhin am Ende aller westlichen Bundesländer. Auch im Elementarbereich bei den bis zu Sechsjährigen sieht es nicht viel besser aus. „Dabei ist die Lage in den Kindergruppen noch weit schlechter, wenn etwa die Zeiten für Urlaub, Fortbildung und Krankheit, Vorbereitungszeiten

8. Dezember 2016 2016, Cansu Özdemir, Dezember 2016, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Inklusion und Partizipation, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Neues Teilhabegesetz behindert selbstbestimmtes Leben

Am 16. Dezember soll der Bundesrat das neue Bundesteilhabegesetz beschließen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat nun mit einem Antrag auf, gegen den Entwurf zu stimmen. „Seit zwei Jahren sprechen sich Menschen mit Behinderung, Vereine und Organisationen gegen dieses Gesetz aus“, begründet Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Denn auch

4. Dezember 2015 2015, Dezember 2015, Fraktion, Haushalt, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

„Schuldenbremse muss nochmal komplett auf den Prüfstand“

Der Rechnungshof hat heute seine Beratende Äußerung zum Monitoring Schuldenbremse vorgestellt. „Die Warnhinweise des Rechnungshofes sind alarmierend“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Er rechnet zwar zurzeit mit der Einhaltung der Schuldenbremse 2019. Jedoch mehren sich auch aus seiner Sicht die Alarmsignale, dass der Zug