Schuldenbremse: Investitionsstau lässt sich so nicht auflösen
Das heute veröffentlichte Monitoring des Rechnungshofs zur Schuldenbremse hat erneut kritische Punkte der Haushaltspolitik des Senats offengelegt. „Obwohl der Bürgermeister in der Oktobersitzung der Bürgerschaft seine große Sanierungsoffensive herausgestrichen hat stellt der Rechnungshof ernüchternd fest, dass die Investitionen höchstens knapp steigend sind – trotz verbesserter Einnahmen. Damit lässt sich der Investitions- und Sanierungsstau nicht auflösen“,