OLG | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

13. Dezember 2018 2018, Dezember 2018, Fraktion, Friedenspolitik, Internationalismus, Justiz, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Verfahren gegen Mahmut Kaya ist zynisch

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht beginnt heute das Verfahren gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya. Ihm wird Mitgliedschaft in der PKK als „terroristischer Vereinigung im Ausland“ gemäß §129b Strafgesetzbuch vorgeworfen. „Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, zehntausender politischer Gefangener, der Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit dem so genannten Islamischen Staat bei der Bekämpfung der Kurd_innen in Rojava/Nordsyrien sowie der völkerrechtswidrigen Angriffe der türkischen Armee im Nordirak ist ein Verfahren gegen einen kurdischen Politiker, dem keine konkrete Straftat vorgeworfen werden, zynisch“, erklärt Martin Dolzer, justiz …

5. Oktober 2016 2016, Fraktion, Internationalismus, Justiz, Martin Dolzer, Oktober 2016, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Dolzer: „Neuer PKK-Prozess vor OLG Hamburg ist absurd und zynisch“

Vor dem OLG Hamburg beginnt heute ein weiterer Prozess gegen einen kurdischen Politiker. Die Anklage nach §129b StGB („Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“) richtet sich diesmal gegen Hasan Dutur. „In Anbetracht der menschenverachtenden Politik der Regierung Erdogan ist dieser Prozess völlig absurd“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der

3. August 2016 2016, August 2016, Fraktion, Justiz, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

„Urteil des OLG Hamburg beruht auf Feindstrafrecht“

Das Oberlandesgericht Hamburg hat heute den kurdischen Politiker Bedrettin Kavak, der bereits in der Türkei 24 Jahre inhaftiert war und vielfach schwer gefoltert wurde, zu drei Jahren Haft verurteilt. „Dieses Urteil hat wenig mit Gerechtigkeit zu tun“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Faktisch wurde Kavak keine

12. Mai 2016 2016, Fraktion, Friedenspolitik, Hafen, Internationalismus, Mai 2016, Martin Dolzer, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Senat muss Petition gegen Rüstungsexporte umsetzen!

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute eine Petition zahlreicher HamburgerInnen, die das Ziel hat, den Umschlag von Waffen und Munition, besonders von Kleinwaffen, im Hamburger Hafen zu unterbinden. Bereits um 13 Uhr demonstrieren verschiedene Friedensgruppen vom Park Fiction zu den Landungsbrücken gegen die todbringenden Exporte. „Der Senat täte gut daran,

10. Mai 2016 2016, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Mai 2016, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Senat vertuscht und bagatellisiert im Jugendhilfe-Skandal

Nach den Enthüllungen der Fraktionen DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein werden weitere Details zu den ehemaligen Friesenhof-Heimen und den Trägern der Einrichtungen in Rimmelsberg und Dörpling bekannt. „Mich erreichen täglich Mails und Anrufe von besorgten Eltern und Fachleuten mit neuen Beschwerden zu diesen beiden Heimen“, erklärt Sabine