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9. Februar 2018 2018, Bildung, Familie, Kinder und Jugend, Februar 2018, Fraktion, Haushalt, Mehmet Yildiz, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Mehmet Yildiz, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus, Verfassung, Volksentscheid

Senat macht mit falschen Zahlen Stimmung gegen Kita-Volksinitiative

Senat, SPD und Grüne haben in den letzten Monaten wiederholt falsche Zahlen gegen die Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburgs Kitas“ in Stellung gebracht. Das bestätigt nun die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/11808). „Die vom Senat ursprünglich unterstellten 9.000 nötigen neuen Fachkräfte und Kosten von 405 Millionen

15. Juni 2017 2017, Cansu Özdemir, Fraktion, G20, G20presse, Inneres, Juni 2017, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Kruder Drohbrief:
AfD schürt Panik und instrumentalisiert

Sämtliche Bürgerschaftsfraktionen sowie Hamburger Medien haben am Dienstag einen Drohbrief mit einem Tütchen Mehl und einer kruden Warnung vor einem folgenden Anthrax-Brief erhalten. Während andere Fraktionen und Medien einen unaufgeregten Umgang mit dem Schreiben einer ausweislich des Textes nicht sonderlich zurechnungsfähigen Person fanden, schürt die AfD in einer Pressemitteilung öffentlich Panik vor Anthrax-Anschlägen und macht

29. März 2017 2017, Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Fraktion, Frauen und Gleichstellung, Integration, Justiz, März 2017, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

AfD und CDU wollen Sondergesetz gegen Musliminnen

AfD und CDU wollen heute in der Bürgerschaft eine Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbieten. DIE LINKE lehnt beide Anträge ab. „Die AfD will vordergründig Frauen mit Burkas oder Niqabs ganz aus dem öffentlichen Raum verbannen, regt sich in ihrem Antrag aber vor allem über das Kopftuch auf und darüber, dass damit der Islam, islamisch geprägte