Provokation

5. Juli 2017 2017, Cansu Özdemir, Fraktion, G20, G20presse, Inneres, Juli 2017, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus, Verfassung

„Gebt den G20-Gegner_innen Schutz und Ruhe!“

G20-Gegner_innen können endlich schlafen. Was Senat und Polizei weiterhin brutal verhindern, ermöglichen nun mehrere Kirchengemeinden und das Schauspielhaus. „Es ist schlimm, dass Menschen erst Schlaf finden, wenn sie praktisch im Kirchenasyl sind“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Umso höher ist es einzuschätzen, dass wichtige Institutionen der Zivilgesellschaft

27. April 2016 2016, April 2016, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, Inneres, Kultur, Pressemeldungen

Die AfD, die CDU und die Methode Erdogan

Die AfD beantragt in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein Auftrittsverbot für die Gruppe Slime und andere behauptete „extremistische Gruppen und Hass-Musiker“ beim diesjährigen und allen zukünftigen Hafengeburtstagen. „Und ihr springt die CDU bei, die aus der aktuellen Entwicklung in Österreich offensichtlich nichts lernen will“, sagte in der Plenardebatte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der