PUA „Cum Ex“: Geheimnisverrat? Das geht Sie gar nichts an!

Weitere brisante Zeug:innen wurden heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum Ex“ der Hamburgischen Bürgerschaft gehört. Mit Wolfgang Schmidt war der Chef des Bundeskanzleramtes geladen. Die Büroleiterin von Olaf Scholz sagte dazu aus, weshalb Informationen zu Kalenderdaten des Bundeskanzlers nachgereicht werden mussten. Außerdem wurde die Empfängerin der berühmt-berüchtigten Textnachricht vom „teuflischen Plan“ befragt – mit diesem „Plan“ hatte die verantwortliche Finanzbeamtin, Frau Petersen, geprahlt.

Mit Wolfgang Schmidt war der engste Vertraute und Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz im PUA. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Fraktion DIE LINKE im PUA: „Schmidt kämpft mit knallharten Bandagen für Olaf Scholz – das ist ja auch sein Job. Nicht erklären konnte er aber die Verbreitung hoch geheimer Dokumente des Finanzausschusses des Bundestages. Das war alles am Rande der Legalität oder sogar schon darüber hinaus. Die Frage, ob hier ein Geheimnisverrat stattfand, beantwortete er mit dem unverschämten Hinweis, dies gehe den Untersuchungsausschuss gar nichts an. Anstatt an der Aufklärung des Untersuchungsausschusses mitzuwirken, wiederholte Schmidt Fehlinformationen, die er bereits zuvor öffentlich gestreut hatte. Seine Aussage bestätigt den Eindruck: Hier lief ein ganz dubioses Spiel und hier haben mit Olaf Scholz und Peter Tschentscher zwei Sozialdemokraten einem schwerreichen Banker Privilegien eingeräumt, die ein:e ganz normale:r Steuerzahler:in niemals haben wird. Für uns steht fest: Fehlende Akten, geheimgehaltene Protokolle und Unterlagen und verschwundene Tagebucheintragungen bleiben auch nach dieser Befragung ein wichtiges Thema für den Untersuchungsausschuss.“