schanze | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

14. August 2019 2019, August 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann

Messe an den Moldauhafen verlegen – gut für Wohnungsbau auf dem Grasbrook und in der Innenstadt!

Anlässlich der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur Verlegung der Messe (Drs. 21/17788) überrascht die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem konkreten Standortvorschlag. Sie regt an, die Messe an den Standort Moldauhafen/Melniker Ufer zu verlegen. „Mit der Messeverlagerung lassen sich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Am Standort Moldauhafen/Melniker Ufer würden die Messehallen den notwendigen

26. September 2018 2018, Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Fraktion, G20, g20parlament, G20presse, Inneres, Pressemeldungen, September 2018, Stellungnahmen_Christiane Schneider

G20-Ausschuss hat selbst geringe Erwartungen unterboten

Eine Bilanz der Arbeit des G20-Sonderausschusses versucht heute die Hamburgische Bürgerschaft zu ziehen. „Der Ausschuss hat die geringen Erwartungen noch unterboten. Die Abschlussberichte spiegeln wider, was er nicht geleistet hat“, sagte in der Debatte Christiane Schneider. „Seine Aufgabe, Vertrauen wiederherzustellen, hat der Ausschuss leider nicht erfüllt, weil die Erfahrungen vieler Menschen, ihre Kritik an staatlichem Verhalten, keine Anerkennung fanden.“ Auch wenn klar sei, dass es eine zentrale Aufgabe der Sicherheitsbehörden ist, die Sicherheit des Gipfels und der Staatsgäste zu gewährleisten, sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit doch nichts, was ergänzend gewährt werden könne, wenn alle Sicherheitsbedürfnisse befriedigt …

18. April 2018 2018, April 2018, Christiane Schneider, Fraktion, G20, G20presse, Inneres, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Votum gegen Flora-Räumung: „Das sollte dem Senat zu denken geben!“

Laut einer in der Welt und Bild veröffentlichten Forsa-Umfrage sprechen sich 56 Prozent der Befragten dagegen aus, die Rote Flora „nach den Erfahrungen rund um den G20-Gipfel“ zu räumen, nur 37 Prozent stimmen demnach dafür. „Es gibt viele gute Gründe, aus denen eine Mehrheit gegen die Räumung ist“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE

29. August 2017 2017, August 2017, Christiane Schneider, Fraktion, G20, G20presse, Inneres, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Christiane Schneider, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Echte Aufklärung des G20-Desasters kann es nur im PUA geben

Am Donnerstag tritt der G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erstmals zusammen – ein Gremium mit beschränkten Aufklärungsrechten und wenig Durchsetzungskraft. DIE LINKE wird den Ausschuss zwar nutzen, um zu einer zumindest ansatzweisen Aufklärung aller Umstände des Gipfeltreffens beizutragen, bekräftigt aber die zwingende Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA). „Es ist sehr bedenklich, dass sich CDU und FDP

28. August 2017

Pflegenotstand stoppen! Was tun gegen Personalmangel und Kommerzialisierung in den Krankenhäusern?

Mit Pflegestreiks und betrieblichen Aktionen kämpft ver.di in den nächsten Monaten bundesweit für mehr Personal und eine gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern. Ihren Ausgangspunkt hat diese Bewegung an der Berliner Charité. Dort haben die KollegInnen erfolgreich den bundesweit ersten Tarifvertrag für mehr Personal im Krankenhaus erstreikt – stehen aber jetzt vor einer neuen Auseinandersetzung, um ihn

20. Juli 2017 2017, Christiane Schneider, Fraktion, G20, G20presse, Inneres, Juli 2017, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider, Verfassung

G20-Aufarbeitung: Untersuchungsausschuss ist alternativlos

Die gestrige Sondersitzung des Innenausschusses hat erneut gezeigt, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das einzig mögliche Instrument ist, um die Vorkommnisse um den G20-Gipfel vollständig und tiefgehend aufzuarbeiten. „Das stundenlange Verlesen von Statements, das Ignorieren der Verfahrensvorschläge der Opposition und das Vertrösten auf den zahnlosen Sonderausschuss belegen, wie gering der Wille der Regierungsfraktionen ist, auf die

12. Juli 2017 2017, Bürgerschaftsdebatte, Cansu Özdemir, Fraktion, G20, G20presse, Inneres, Juli 2017, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

G20: Verantwortung zeigen heißt, alles transparent aufzuarbeiten

Zu den Ereignissen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg und zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters erklärte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir: „Die zerstörerische Gewalt in der Schanze und den anderen Wohngebieten macht uns fassungslos. Das Gefährden von Menschenleben, das Plündern hat nichts mit dem

9. Juli 2017 2017, Cansu Özdemir, Fraktion, G20, G20presse, Inneres, Juli 2017, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus, Verfassung

G20-Gipfel: DIE LINKE fordert Untersuchungsausschuss

Mit dem G20-Gipfel hat Hamburg unüberhörbare und friedliche Proteste, aber auch erschreckende Gewalt erlebt. Demonstrant_innen wie Polizist_innen wurden zum Teil schwer verletzt, die Auswirkungen auch auf unbeteiligte Bürger_innen sind enorm. Zentrale Zusicherungen des Senats an die Bürger_innen, an Demonstrant_innen und Einsatzkräfte konnten nicht eingehalten werden. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE in der

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