Sicherheit
Um das Konzept der “Smart City” geht es in dieser Veranstaltung der Hamburger Rosa-Luxemburg-Stiftung. Wie kann ein Mittelweg zwischen Sicherheit und Überwachung aussehen? Wie können Servicequalität und sozialverträgliche Personalpolitik vereint werden? Welche Möglichkeiten gibt es, eine Modernisierung für alle anzustreben, ohne dass Überforderung und soziale Spaltung die Folge sind? Es diskutieren unseres stadtentwicklungspolitische Sprecherin Heike Sudmann und Andreas
„Sofortmaßnahmen am Krankenbett“ fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft ein. „In Hamburgs Krankenhäusern herrscht gravierender Pflegenotstand“, begründete dies in der Debatte Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Pflegekräfte sind in Zeitnot, weil sie immer mehr Patienten in immer kürzerer Zeit versorgen müssen. Darunter leiden sie selbst und vor
Den morgigen „Tag der Pflege“ begeht das kürzlich gegründete „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ als „Tag des Pflegenotstands“. „Die Forderung dieses Bündnisses unter anderem von Pflegekräften und Patient_innen nach mehr Personal im Krankenhaus ist absolut richtig und wirklich dringend“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Die Hamburger Polizei hat heute die Kriminalstatistik für das Jahr 2016 vorgestellt. „Die Schwerpunktsetzung des Senats bei der Verbrechensbekämpfung überzeugt mich nicht“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die politische Vorgabe, die Drogenkriminalität zu beseitigen, wird mit Maßnahmen umgesetzt, die weder nachhaltig noch sinnvoll sind. Die Task
Hamburg gibt immer mehr Geld für Sicherheitspersonal aus. Das ergab die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/7465) der Linksfraktion Hamburg zu den Ausgaben für Sicherheitsdienstleistungen in Hamburger Behörden und Flüchtlingsunterkünften. Demnach stiegen die Kosten und die Arbeitsstunden des Sicherheitspersonals in allen Hamburger Behörden zum Teil dramatisch an. Insbesondere in den Grundsicherungsämtern, Bezirksämtern und
Die heutige Sondersitzung des Justizausschusses „wegen der Rolle der Justizbehörde bei der Fahndung nach dem Attentäter von Berlin“ kommentiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „CDU und FDP geht es ganz offensichtlich nicht um die Sicherheit der Menschen in Hamburg. Es geht ihnen um die Instrumentalisierung des Anschlags von
In den ersten elf Monaten des Jahres sind wieder fast 170 Atomtransporte durch Hamburg gegangen. Uranhexafluorid und unbestrahlte Brennelemente machen weiterhin den Großteil aus. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6924). „Damit haben wir das Vorjahresergebnis schon überholt“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch. „Die Transporte
Der Senat hat die Ausweitung der Parkraumüberwachung auf weitere Stadtteile angekündigt. Unter anderem soll gegen das Parken auf Rad- und Fußwegen und das Blockieren von Kurzzeitparkplätzen verstärkt vorgegangen werden. „Viele Falschparker_innen sehen nicht die gefährlichen Folgen ihres Tuns: Blockierte Einsatzwagen der Feuerwehr in engen Wohnquartieren sind ebenso wie die Gefährdung von Fußgänger_innen und Radfahrer_innen unverantwortlich“,
