Skandal | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

28. November 2018 2018, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Norbert Hackbusch, November 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Umwelt und Energie, Verkehr

Luftreinheit: Maßnahmen des Senats sind nur Placebos

Luftreinheit und Dieselfahrverbote diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute in der Aktuellen Stunde. „Die offiziellen Mess-Ergebnisse weisen keine Verbesserung auf“, sagte in der Debatte Norbert Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE. „Der Senat darf die Anwohner nicht länger hinhalten, er muss sich jetzt für weitere Maßnahmen entscheiden. Die Lungen der Anwohner_innen im Innenstadtbereich werden weiterhin belastet, auch durch die Lügen der Autoindustrie!“ Der Senat habe die Aufgabe, diese Körperverletzung …

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HSH Nordbank verkauft, Verluste der Länder kleingerechnet

Hamburg und Schleswig-Holstein haben heute das Closing und damit den Verkauf der operativen HSH Nordbank vollzogen. Sämtliche Bedingungen seien erfüllt und der Kaufpreis gezahlt worden, erklärten Finanzsenator Dressel und Finanzministerin Heinold. Nach Abzug des Kaufpreises werde das Kapitel „HSH Nordbank“ mit einem Verlust von 5,5 bis sieben Milliarden Euro für jedes der beiden Bundesländer geschlossen. „Das war ja mal eine traurige Vorstellung“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Die eigene Verantwortung der Länder wird nicht aufgearbeitet, die Verluste werden kleingeredet.“ Bestürzt zeigt sich Hackbusch über …

11. Oktober 2018 2018, Fraktion, Haushalt, Norbert Hackbusch, Oktober 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Wirtschaft

Ausbau der Steuerverwaltung ist überfällig, aber nicht genug

Der Senat will endlich die Steuerverwaltung ausbauen und dort mehr Ausbildungsplätze schaffen. „Wir begrüßen das ausdrücklich und freuen uns, dass damit unsere Forderung aus den letzten Haushaltsberatungen erfüllt wird – der damalige Finanzsenator Tschentscher hatte seinerzeit eine solche Aufstockung der Ausbildung noch als unmöglich dargestellt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Die Aufstockung ist dringend notwendig, denn gerade die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung haben auch vom Rechnungshof attestierte Schwächen: Hamburg setzt weniger Steuerfahnder_innen ein als bundesweit vorgeschrieben.“ Diese Unterbesetzung zeigte sich …

28. Juni 2018 Aktuelles, Haushalt, HSH Nordbank, Wirtschaft

HSH-Nordbank – Verpflichtungen zu Lasten der Steuerzahler

Nach den sich in den letzten Wochen überschlagenden Nachrichten und Meldungen zur HSH Nordbank ist es seit Tagen erstaunlich ruhig geworden. Wird also alles gut?

13. Juni 2018 2018, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Haushalt, HSH Nordbank, Juni 2018, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

HSH Nordbank: Es ist noch lange nicht vorbei …

Mit übergroßer Mehrheit beschließt die Hamburgische Bürgerschaft heute den Verkauf der operativen HSH-Nordbank. Lediglich die Fraktion DIE LINKE stimmt gegen diese faktische Schenkung der Restbank an Hedgefonds. „Die HSH steht für den größten Finanzskandal, den diese Stadt je erlebt hat. Niemand von den Abgeordneten kann in dieser Sache umfassend informiert sein und damit die Tragweite

12. Juni 2018 Fraktion, Haushalt, HSH Nordbank, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Die HSH Nordbank vor dem Verkauf

Am 13. Juni beschließt die Hamburgische Bürgerschaft den Verkauf der HSH Nordbank an US-Investoren. Nur DIE LINKE stimmt dagegen. Denn die Abgeordneten können gar nicht genau wissen, was sie da eigentlich beschließen – der Senat hält trotz eindeutiger Parlamentsbeschlüsse weiterhin entscheidende Dokumente geheim.

7. Juni 2018 2018, Fraktion, Haushalt, HSH Nordbank, Juni 2018, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Verfassung

HSH-Nordbank: Der Senat führt die Bürgerschaft vor

Einstimmig hatte die Hamburgische Bürgerschaft im April auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/12484) die vollständige und ungeschwärzte Vorlage relevanter Unterlagen zum HSH-Privatisierungsprozess beschlossen. Das im Beschluss explizit angeführte Bain-Gutachten von 2015 wurde den Abgeordneten dennoch nicht vorgelegt, sondern lediglich eine kurze Zusammenfassung einiger Aussagen durch die Kanzlei Linklater, die den Senat seit Jahren

16. Mai 2018 2018, Fraktion, Heike Sudmann, Mai 2018, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann

Senats-Tricksereien beim City-Hof: DIE LINKE fordert Akteneinsicht und Abrissstopp

Seit Jahren versucht der Senat mit allen Mitteln, den Abriss des City-Hofs, der vier Hochhäuser am Klosterwall, durchzusetzen. Das will die Fraktion DIE LINKE nun durch einen Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft stoppen. Denn wie durch ihre Anfrage (Drs. 21/12931) bekannt wurde, sieht das UNESCO-Beratungsgremium ICOMOS durch einen Abriss das Weltkulturerbe Speicherstadt und Kontorhausviertel gefährdet.

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