Skandal
Mit übergroßer Mehrheit beschließt die Hamburgische Bürgerschaft heute den Verkauf der operativen HSH-Nordbank. Lediglich die Fraktion DIE LINKE stimmt gegen diese faktische Schenkung der Restbank an Hedgefonds. „Die HSH steht für den größten Finanzskandal, den diese Stadt je erlebt hat. Niemand von den Abgeordneten kann in dieser Sache umfassend informiert sein und damit die Tragweite
Am 13. Juni beschließt die Hamburgische Bürgerschaft den Verkauf der HSH Nordbank an US-Investoren. Nur DIE LINKE stimmt dagegen. Denn die Abgeordneten können gar nicht genau wissen, was sie da eigentlich beschließen – der Senat hält trotz eindeutiger Parlamentsbeschlüsse weiterhin entscheidende Dokumente geheim.
Einstimmig hatte die Hamburgische Bürgerschaft im April auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/12484) die vollständige und ungeschwärzte Vorlage relevanter Unterlagen zum HSH-Privatisierungsprozess beschlossen. Das im Beschluss explizit angeführte Bain-Gutachten von 2015 wurde den Abgeordneten dennoch nicht vorgelegt, sondern lediglich eine kurze Zusammenfassung einiger Aussagen durch die Kanzlei Linklater, die den Senat seit Jahren
Seit Jahren versucht der Senat mit allen Mitteln, den Abriss des City-Hofs, der vier Hochhäuser am Klosterwall, durchzusetzen. Das will die Fraktion DIE LINKE nun durch einen Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft stoppen. Denn wie durch ihre Anfrage (Drs. 21/12931) bekannt wurde, sieht das UNESCO-Beratungsgremium ICOMOS durch einen Abriss das Weltkulturerbe Speicherstadt und Kontorhausviertel gefährdet.
Hamburg hat das Grundstück für das neue Bahnhofsgebäude am Diebsteich möglicherweise rechtswidrig an ein Unternehmen verkauft, das zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch gar nicht existiert hatte. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Europaparlament. Demnach prüft nun die EU wegen des Falls sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. „Der neue Fernbahnhof
Die HSH Nordbank ist fast privatisiert, doch die Bilanz 2017 sieht nicht gut aus. Das vergangene und auch dieses Jahr sieht das Kreditinstitut tief in den roten Zahlen. Also doch kein Superdeal für die bisherigen Eigentümer?
In ihrem heute vorgestellten Jahresergebnis 2017 weist die HSH Nordbank einen Konzernverlust über 535 Millionen Euro aus, der sich aus Sondereffekten der Privatisierung durch den NPE-Verkauf ergebe. Die Gewinn- und Verlustrechnung würde hieraus mit 1,1 Milliarden Euro belastet. „Dieses schlechte Jahresergebnis zeigt deutlich, dass die Bank seit 2009 allein durch die Ländergarantie am Leben gehalten
Laut Medienberichten hat der Geschäftsführer eines Medizinischen Versorgungszentrums in Stellingen in der Vergangenheit Ärzt_innen angewiesen, aus wirtschaftlichen Gründen pro Tag mindestens 20 Herzkatheter-Untersuchungen durchzuführen – für jeden nicht vorgenommenem Eingriff gebe es Gehaltsabzug. „Falls Eingriffe nicht aus medizinischer Notwendigkeit, sondern aus wirtschaftlichen Gewinnstreben erfolgen, wäre das ein ungeheuerlicher Skandal“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher
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