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10. April 2018 2018, April 2018, Fraktion, Haushalt, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Wohnen

Grundsteuerreform darf nicht auf die Mieter_innen abgewälzt werden!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bemessung der Grundsteuer für grundgesetzwidrig erklärt. „Dieses Urteil war schon seit langem zu erwarten“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Jetzt ist klar, dass die Bundesregierung nicht mehr um eine Reform herumkommt. Gut so, denn Steuergerechtigkeit kann nur verwirklicht werden, wenn die Besteuerungsgrundlage

29. September 2016 2016, Fraktion, Haushalt, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, September 2016, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Wirtschaft

Neue Erbschaftssteuer: Ungerecht und zu Lasten Hamburgs

Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen der Opposition den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer angenommen, den der Vermittlungsausschuss unter Leitung von Olaf Scholz ausgehandelt hat. Demnach sollen Firmenerben auch künftig weitgehend vom Fiskus verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden auf Druck des