Cum-Ex-SPD-Skandal: Keine Entlastung durch Olearius-Tagebuch
Der Senat will darüber nachdenken, die Warburg-Bank zu bitten, ihn im Cum-Ex-Skandal vom Steuergeheimnis zu befreien. „Ich begrüße, dass der Senat jetzt meine Forderung von Sonntag aufgreift“, sagte heute in einer Pressekonferenz der finanzpolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio de Masi. „Denn die Auszüge aus Olearius‘ Tagebuch entlasten Scholz keineswegs, im Gegenteil. …