Transparenz | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

19. Dezember 2019 Fraktion, Justiz, Martin Dolzer, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Große Koalition aus SPD, CDU und Grünen schleift Transparenzgesetz

Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt heute massive Einschränkungen des Hamburger Transparenzgesetzes. „Der Zusatzantrag von Rot-Grün und CDU ändert nichts daran, das durch die Novelle die Transparenz geschliffen wird. Unnötige Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind vorprogrammiert“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Besonders gravierend sei, dass in

13. Dezember 2019 2019, Dezember 2019, Fraktion, Justiz, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Rot-Grün will Transparenzgesetz heimlich einschränken

Am kommenden Mittwoch stellt Rot-Grün in der Bürgerschaftssitzung den Entwurf zur Änderung des Transparenzgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und Verbraucherinformationsgesetzes zur Abstimmung – entgegen anderweitiger Zusage ohne Debatte. „Mit der geplanten Novelle wird die Transparenz erheblich eingeschränkt“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft….

27. Juni 2018 2018, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Fraktion, Inneres, Juni 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider, Verfassung

Kennzeichnungspflicht bringt Stärkung der Grund- und Bürgerrechte

Auch in Hamburg soll ab nächstem Jahr die Kennzeichnungspflicht für Polizei bei geschlossenen Einsätzen gelten. „Für uns war das ein wichtiges Anliegen, seit wir 2008 in die Bürgerschaft eingezogen sind“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Wir haben seither vier Anträge dazu

11. April 2018 2018, April 2018, Fraktion, Haushalt, HSH Nordbank, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Bürgerschaft braucht vor Beschluss zum HSH-Verkauf volle Transparenz!

Dem Verkauf der HSH Nordbank müssen die Bürgerschaft und der Schleswig-Holsteinische Landtag noch zustimmen. Die beiden Landesregierungen haben zwar bisher die Rechnung für die Steuerzahler_innen präsentiert. Die ansonsten vorgelegten Dokumente reichen allerdings bei weitem nicht aus, um in den Parlamenten eine fundierte Entscheidung zum Verkauf der operativen HSH treffen zu können. „Im Ausschuss Öffentliche Unternehmen

25. März 2018 2018, Christiane Schneider, Fraktion, G20, Inneres, Justiz, März 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Antrag: Kennzeichnungspflicht für Polizei stärkt den Rechtsstaat

Bürgerschaft und Senat stehen in der Verantwortung, Mechanismen zur effektiven Strafverfolgung gegen Polizeibeamt_innen zu schaffen – spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 9. November 2017: Das Gericht schlug ausdrücklich eine individuelle Kennzeichnung vor, zum Beispiel eine Nummer. Einen entsprechenden Antrag (Drs. 21/12342) bringt die Fraktion DIE LINKE in die Sitzung der

19. Februar 2018 2018, Februar 2018, Fraktion, In eigener Sache, Pressemeldungen

Fraktion DIE LINKE bestätigt ihren Vorstand einstimmig

Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ihren Vorstand bei den jährlich stattfindenden geheimen Wahlen bestätigt. Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus wurden erneut als Fraktionsvorsitzende sowie Deniz Celik und Heike Sudmann als Stellvertreter/-in gewählt, Sudmann wurde zudem als Parlamentarische Geschäftsführerin bestätigt. Die Fraktion drückt damit dem Vorstand einstimmig ihr

31. Januar 2018 2018, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Haushalt, HSH Nordbank, Januar 2018, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Millionen-Skandal um Warburg-Bank und Finanzbehörde aufklären!

Eine gründliche und zügige Untersuchung der Vorwürfe gegen die Finanzbehörde im Fall der Warburg-Bank fordert DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/11683). „Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sind der größte Steuerskandal in der deutschen Nachkriegsgeschichte“, sagte in der Debatte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Hackbusch. Allein die Hamburger Privatbank M.M.Warburg &

30. Januar 2018 2018, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Haushalt, Januar 2018, Mehmet Yildiz, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Mehmet Yildiz, Volksentscheid

Was kostet Demokratie? DIE LINKE will Klarheit zur Kita-Volksinitiative

Seit Start der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ präsentieren SPD und Grüne immer neue Zahlen zu den angeblichen Kosten der berechtigten Forderungen: Im November 2017 wurden 405 Millionen Euro genannt, jetzt sollen es rund 350 Millionen sein. Im Landesjugendhilfeausschuss nannten die Regierungsfraktionen 242 Millionen, die bis 2028 gebraucht würden. „Das gleiche Spiel erleben wir

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