„… und dementsprechend ist das ein Kürzungshaushalt, eindeutig bewiesen“ – Norbert Hackbusch zum Haushalt von Rot-Grün
Eine Milliarde mehr Ausgaben, mehr Investitionen, mehr Personal hat der Senat versprochen – sehr gut! Aber ist das die Abkehr von der jahrelangen Kürzungspolitik? Nein! In der Bürgerschaft erklärt unser Abgeordneter Norbert Hackbusch, warum auch der kommende Haushalt ein Kürzungshaushalt sein wird – und warum wir eine neue Haushaltspolitik brauchen.