Verkehr
In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft will die CDU unter dem Titel „Hamburg völlig außer Takt – unsere Stadt braucht einen Neustart in die Mobilität der Zukunft“ über den Verkehr in Hamburg diskutieren. „Ein Blick in das Wahlprogramm der CDU zeigt, dass sie keinen Neustart, sondern einen Fehlstart hinlegt. Die A26 und die Autobahnen
Die Grünen haben heute ihr Konzept für eine HVV-Preisreform vorgestellt, die vor allem Familien und junge Leute entlastet. Schüler_innen und Azubis sollen demnach ein 360-Euro-Jahresticket kaufen können. Die Kartenpreise für Senior_innen und Sozialkarten-Inhaber_innen werden nicht gesenkt. …
Laut Auskunft des Senats auf eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/18497) haben sich die Kosten für die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße von 67,4 Mio. € im Jahr 2010 um das 4,7fache auf jetzt 318,1 Mio. € erhöht. Die Stadt Hamburg hat neben dem festgelegten Kostenanteil von 10,4 Mio. € zusätzliche Kosten in Höhe von derzeit 7,5 Mio. € zu tragen. Hinzu kommt noch der Rückkauf der alten Trasse.
Heute haben die Grünen ihr Innenstadtkonzept vorgestellt. Die sechs genannten Ziele umfassen – anders als angekündigt – keinen Punkt für eine autofreie Innenstadt. Die drei Leitprojekte umfassen die bereits im Bezirk Hamburg-Mitte diskutierte Umwandlung der Mönckebergstraße, den Bereich Binnenalster sowie das Kontorhausviertel. „Wer große Erwartungen an neue Ideen hatte, wird enttäuscht. Als alten Wein in
Die Bürgerschaft debattiert heute über die HVV-Fahrpreise. Der HVV hatte ursprünglich im Juli 2019 eine Preiserhöhung um 2,2 Prozent angekündigt, Bürgermeister Tschentscher und die Regierungsfraktionen wollten daraufhin die Erhöhung erst auf 1,8% und später auf 1,5% begrenzen. Letztendlich beantragt der HVV nun, die Preise um durchschnittlich 1,3% zu erhöhen. „Die Bürgerschaft kann dieses Laientheater beenden. In
Seit in einer Umfrage HamburgerInnen das Thema Verkehr zum drängenden Problem erklärt haben (siehe weiter oben), zeigen sich interessante und auch skurrile Entwicklungen bei den anderen Bürgerschaftsfraktionen. Was gestern noch abgelehnt wurde – auch und gerade wenn es um Anträge der LINKEN ging –, wird heute zum eigenen Erfolgsthema stilisiert.
Am vergangenen Wochenende hat die SPD Hamburg auf ihrem Parteitag die Einführung eines so genannten Hamburg-Takts für 2029 beschlossen. Dann soll jede_r Hamburger_in innerhalb von fünf Minuten ein passendes öffentliches Mobilitätsangebot erreichen. „Als heutige Regierungspartei ein Versprechen für zehn Jahre später zu machen, mutet schon seltsam an. Das wirkt wie ein vorgezogener Aprilscherz“, stellt Heike Sudmann fest, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan ist seiner Zeit voraus. Seinen April-Scherz 2019 gab er schon am 18. Januar bekannt: Wer drei Monate lang das eigene Auto stehen lässt, erhält von der Umweltbehörde monatlich 400 Euro ausgezahlt. Für mich ist das Ganze ein schlechter PR-Gag. 400 Euro monatlich für AutofahrerInnen während autofreie, umweltbewusste HamburgerInnen keinen Cent bekommen. Erfahrungen über das Leben und Überleben ohne eigenes Auto in Hamburg können fast vierzig Prozent der HamburgerInnen geben, da genügt ein kurzer Aufruf im Abendblatt.
