Verschwendung
In ihrem heute veröffentlichten Bericht zum 1. Quartal 2017 präsentiert die einen Konzerngewinn vor Steuern von 128 Millionen Euro. „Die HSH Nordbank kann offensichtlich machen, was sie will“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sie bucht munter hin und her. Da werden schlechte Risiken aus
Norbert Hackbusch und Joachim Bischoff antworten in einem Debattenbeitrag in der Welt auf den zwei Tage zuvor erschienenen Aufsatz des ehemaligen Finanzsenators Wolfgang Peiner (CDU). Er hatte sich für weitere Privatisierungen und andere neoliberale Maßnahmen stark gemacht – und wollte nicht an die katastrophalen Folgen seiner eigenen Politik erinnert werden. Genau das tun unsere beiden Autoren mit ihrem Beitrag.
Die finanzielle Lage der HSH Nordbank und der PoMa (portfoliomanagement AöR) scheint sich dramatisch zu verschlechtern. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/7607) in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft eine unabhängige Untersuchung des an die PoMa übertragenen Schiffsportfolios unter Federführung der Rechnungshöfe von Hamburg und Schleswig-Holstein. „Die HSH will allein
Der Liquidator der Olympia-Bewerbungsgesellschaft, Dr. Nikolas Hill, wird seine Tätigkeit zum Ende des nächsten Monats beenden – das gab der Senat heute bekannt. „Diese Nachricht nur einen Tag, nachdem DIE LINKE aufgedeckt hat, dass Herr Hill monatlich 12.000 Euro für eine Tätigkeit erhält, die auch nebenamtlich erledigt werden kann – reiner Zufall?“, fragt die stadtentwicklungspolitische
Retten, was bei der Elbphilharmonie noch zu retten ist – das will die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Zusatzantrag zum Bericht des Haushaltsausschusses. Sie fordert, die bisher nicht einkalkulierten Betriebskosten für das Konzerthaus durch die Finanzbehörde auszugleichen, außerdem soll die Plaza für die Öffentlichkeit kostenfrei zugänglich bleiben. Und
Hamburg bleibt auf den Kosten der von der Bevölkerung gestoppten Olympia-Bewerbung sitzen – der Bund beteiligt sich nicht daran. Das machte Bundesinnenminister de Maizière jetzt in einem Brief an Bürgermeister Scholz klar. „Damit ist bestätigt, wovor wir immer gewarnt haben: Hamburg bleibt allein auf den Kosten sitzen, obwohl die Bewerbung angeblich ein nationales Projekt war“,
Mindestens elf Millionen Euro haben die Hamburger Olympia-Bewerbung und die Ja-Kampagne zum Referendum die Hamburger SteuerzahlerInnen bisher gekostet. Das ergeben die – unvollständigen – Antworten des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/2933) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damit sind die Kosten jetzt …
