Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

Waffen

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20. Januar 2017 2017, Fraktion, Friedenspolitik, Januar 2017, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

US-Truppenaufmarsch durch Hamburg: Der Senat weiß von nichts?

Seit Anfang Januar transportiert die US-Armee im Rahmen der Militäroperation „Atlantic Resolve“ Kriegsmaterial quer durch Europa – einem Bericht der „Osnabrücker Zeitung“ zufolge haben drei Frachter der US-Armee 2.500 Ladungsstücke, darunter 446 Kettenfahrzeuge einschließlich Kampfpanzern und 907 Radfahrzeuge zunächst nach Bremerhaven transportiert, diese sollen nach Litauen, Estland und Lettland weitergeleitet werden. Die Fraktion DIE LINKE

13. Juni 2016 2016, Fraktion, Friedenspolitik, Hafen, Juni 2016, Martin Dolzer, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Verfassung

Tor zum Tod: Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur

Hamburg hat mit Rüstungsexporten über den Hafen einen erheblichen Anteil daran, dass Deutschland im vergangenen Jahr zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgerückt ist – nur die USA und Russland verkauften 2015 mehr Waffen. 2014 stand Deutschland noch auf dem fünften Platz. „Da SPD und Grüne in der Bürgerschaft Transparenz bei den Rüstungsexporten durch den Hafen

12. Mai 2016 2016, Fraktion, Friedenspolitik, Hafen, Internationalismus, Mai 2016, Martin Dolzer, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Senat muss Petition gegen Rüstungsexporte umsetzen!

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute eine Petition zahlreicher HamburgerInnen, die das Ziel hat, den Umschlag von Waffen und Munition, besonders von Kleinwaffen, im Hamburger Hafen zu unterbinden. Bereits um 13 Uhr demonstrieren verschiedene Friedensgruppen vom Park Fiction zu den Landungsbrücken gegen die todbringenden Exporte. „Der Senat täte gut daran,

16. März 2016 2016, Antifaschismus, Christiane Schneider, Fraktion, Inneres, März 2016, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Verbot der „Weiße Wölfe Terrorcrew“ war lange überfällig

Der Bundesinnenminister hat heute Morgen die „Weiße Wölfe Terrorcrew“ verboten. „Ich begrüße diesen Schritt außerordentlich, er war seit langem überfällig“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass die Gruppe und ihre Mitglieder ein Teil des bundesweiten – und sogar internationalen – braunen Terrornetzwerkes sind, konnte seit Jahren

26. Februar 2016 2016, Februar 2016, Fraktion, Hafen, Internationalismus, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Scholz muss Petition gegen Rüstungsexporte umsetzen!

Um fünf vor zwölf übergaben heute zahlreiche FriedensaktivistInnen am Rathaus eine an Bürgermeister Olaf Scholz adressierte Petition zur Offenlegung der Waffenexporte durch den Hamburger Hafen und zur Unterbindung des Umschlags der tödlichen Fracht. „DIE LINKE unterstützt diese Petition und fordert den Senat auf, sie umzusetzen“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

8. Februar 2016 2016, Februar 2016, Fraktion, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Türkei muss Morde an kurdischen ZivilistInnen stoppen!

Sonntagnacht wurden Berichten von Abgeordneten der Nationalversammlung zufolge in der südost-türkischen Stadt Cizre mindestens 60 ZivilistInnen von Sicherheitskräften und Militärs ermordet. Bereits seit mehreren Wochen lässt die türkische Regierung Wohnviertel in mehreren kurdischen Städten mit Panzern und Raketen beschießen und Scharfschützen ZivilistInnen töten. Dabei kamen Berichten zufolge auch deutsche Waffen …

24. November 2015 2015, Fraktion, Hafen, Martin Dolzer, November 2015, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Täglich 50 Tonnen Munition durch den Hafen exportiert

Durch den Hamburger Hafen wurden allein im Juli bis September 4.588,25 Tonnen Munition (Patronen für Waffen mit internem Geschoss und Patronen für Handfeuerwaffen sowie Nebel) exportiert, im Schnitt rund 50 Tonnen pro Tag. Insgesamt sind das 283 Container, drei Container am Tag. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/2191)

17. November 2015 Fraktion, Hafen, Martin Dolzer, Parlamentsarbeit_Martin Dolzer, Wirtschaft

Kleine Anfrage: Waffen- und Munitionsexporte über den Hamburger Hafen

Drucksache 21/2191 vom 17.11.2015 Über den Hamburger Hafen werden weiterhin auch Gefahrgüter verschifft. Sie werden vor ihrer Verschiffung auf Containerterminals, Kaianlagen, Ran- gierbahnhöfen und Distributionszentren für den Wechsel der Verkehrsträger vor dem Weitertransport abgestellt. Vorschriften zur Gewährleistung eines sicheren Aufenthaltes im Hafen und eines sicheren Transports sind in der Gefahrgut- und Brandschutzverordnung Hafen Hamburg (GGBVOHH) vom