Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

Warburg

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2. Oktober 2020 2020, Fraktion, Haushalt, Norbert Hackbusch, Oktober 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Warburg: Das Zittern um die CumEx-Millionen geht weiter

Im CumEx-Skandal darf die Warburg-Bank eine Steuerschuld in dreistelliger Millionenhöhe vorerst behalten. Das berichtet der “Spiegel” in einer Vorabmeldung. Im April hatte das Hamburger Finanzamt Kapitalertragssteuer in dreistelliger Millionenhöhe von der Bank zurückgefordert. Offenbar fechtet Warburg diesen Bescheid nun an, weshalb das Finanzamt auf eine Vollziehung zunächst verzichtet. Dazu Norbert Hackbusch, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE

30. September 2020 2020, Fraktion, Haushalt, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, September 2020, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

CumEx-Skandal: Steuergeheimnis für die Warburg-Bank muss weg – “Weigerung grenzt an Wahlbetrug”

In der Debatte über den Hamburger CumEX-Skandal hat DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Aufhebung des Steuergeheimnisses für die Warburg-Bank verlangt. Dabei erinnerte Norbert Hackbusch, der Finanzexperte der Linksfraktion, daran, dass SPD und Grüne bereits im Bürgerschaftswahlkampf im Februar zugesichert hatten, sich für eine solche Aufhebung einzusetzen: “Bislang gab es dazu noch nicht einmal ein Schreiben von der Finanzbehörde. Und die Grünen haben ihr großes Versprechen nach Aufklärung vor den Wahlen glatt vergessen. Das grenzt an Wahlbetrug”, sagt Hackbusch.

20. September 2020 2020, Fraktion, Haushalt, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, September 2020, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

CumEx-Skandal: LINKE begrüßt Ja der CDU zu einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Nach der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zur Hamburger CumEx-Affäre führt kein Weg mehr an einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorbei. Das machte Norbert Hackbusch, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, anschließend deutlich: „Die Ausschusssitzung hat keine Aufklärung gebracht. Finanzsenator Dressel hat mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis jede konkrete Information verweigert.“

14. Februar 2020 2020, Februar 2020, Fraktion, Haushalt, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Warburg-Skandal: DIE LINKE fordert Untersuchungsausschuss

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eingeräumt, sich entgegen der Angaben des Senats sehr wohl Ende 2017 während des laufenden Ermittlungsverfahrens wegen des Cum-Ex-Steuerbetrugs mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg-Bank getroffen zu haben. Damit ist belegt, dass der Tschentscher-Senat die Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom November unwahr beantwortet hat. „Offensichtlich hat Senatspräsident Peter Tschentscher einiges zu verschweigen“,

10. Januar 2019 2019, Fraktion, Januar 2019, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Wirtschaft

Warburg-Klage gegen Deutsche Bank: Beschämende Verzweiflungstat

Gestern wurde bekannt, dass die Hamburgische Privatbank M.M. Warburg die Deutsche Bank verklagt. Inhaltlich wirft Warburg der Deutschen Bank vor, die Verantwortung für die Warburg zur Last gelegten Cum-Ex-Geschäfte zu tragen und fordert Schadenersatz. “Der Warburg-Bank muss das Wasser bis zum Hals stehen, was für eine beschämende Verzweiflungstat”,  findet Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …

11. Oktober 2018 2018, Fraktion, Haushalt, Norbert Hackbusch, Oktober 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Wirtschaft

Ausbau der Steuerverwaltung ist überfällig, aber nicht genug

Der Senat will endlich die Steuerverwaltung ausbauen und dort mehr Ausbildungsplätze schaffen. „Wir begrüßen das ausdrücklich und freuen uns, dass damit unsere Forderung aus den letzten Haushaltsberatungen erfüllt wird – der damalige Finanzsenator Tschentscher hatte seinerzeit eine solche Aufstockung der Ausbildung noch als unmöglich dargestellt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Die Aufstockung ist dringend notwendig, denn gerade die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung haben auch vom Rechnungshof attestierte Schwächen: Hamburg setzt weniger Steuerfahnder_innen ein als bundesweit vorgeschrieben.“ Diese Unterbesetzung zeigte sich …

29. Januar 2018 Bürgerschaftsdebatte, Haushalt, Soziale Spaltung, Soziales

DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Krumme Cum-Ex-Deals zügig aufklären!

Es ist der größte Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte: Mit Cum-Ex-Geschäften haben Banken den Staat um über 5 Milliarden Euro betrogen. Auch die Privatbank Warburg ist verwickelt – doch die Hamburger Finanzbehörde tat lange nichts, um das Geld zurückzufordern. Wir fordern Aufklärung!

16. Januar 2018 Aktuelles, Wirtschaft

Cum-Ex, Warburg und die Finanzbehörde:
Hamburg muss Steuerskandal aufklären!

Dubiose Geschäfte in Hamburg: Die Privatbank M.M. Warburg soll die Staatskasse um Millionen betrogen haben. Die Hamburger Finanzbehörde tat lange gar nichts, ging erst auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums gegen die Bank vor. Mit einem Antrag setzen wir uns für die restlose Aufklärung dieses unglaublichen Steuerskandals ein.