Wirtschaftsverbrechen | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

12. Dezember 2018 2018, Dezember 2018, Fraktion, Haushalt, Justiz, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Ermittlungen gegen „Correctiv“ sind Anschlag auf die Demokratie

Weil er zusammen mit vielen anderen Journalist_innen den größten Steuerraub Europas, den so genannten Cum-Ex-Skandal, aufgedeckt hat, ermittelt die Schweizer Justiz gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm – wegen angeblicher Spionage. Die Hamburger Staatsanwaltschaft zieht nach und ermittelt wegen vermeintlicher „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen“ gegen ihn. „Das ist ein unglaublicher Anschlag auf die Pressefreiheit! Investigativer Journalismus ist …

3. Mai 2018 Fraktion, Haushalt, HSH Nordbank

Die Privatisierung HSH-Nordbank: “Besenrein in die Zukunft”?

Die HSH Nordbank ist fast privatisiert, doch die Bilanz 2017 sieht nicht gut aus. Das vergangene und auch dieses Jahr sieht das Kreditinstitut tief in den roten Zahlen. Also doch kein Superdeal für die bisherigen Eigentümer?

26. April 2018 2018, April 2018, Fraktion, Haushalt, HSH Nordbank, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

HSH-Jahresergebnis: Was wird aus den Interessen der Länder?

In ihrem heute vorgestellten Jahresergebnis 2017 weist die HSH Nordbank einen Konzernverlust über 535 Millionen Euro aus, der sich aus Sondereffekten der Privatisierung durch den NPE-Verkauf ergebe. Die Gewinn- und Verlustrechnung würde hieraus mit 1,1 Milliarden Euro belastet. „Dieses schlechte Jahresergebnis zeigt deutlich, dass die Bank seit 2009 allein durch die Ländergarantie am Leben gehalten

11. April 2018 2018, April 2018, Fraktion, Haushalt, HSH Nordbank, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Bürgerschaft braucht vor Beschluss zum HSH-Verkauf volle Transparenz!

Dem Verkauf der HSH Nordbank müssen die Bürgerschaft und der Schleswig-Holsteinische Landtag noch zustimmen. Die beiden Landesregierungen haben zwar bisher die Rechnung für die Steuerzahler_innen präsentiert. Die ansonsten vorgelegten Dokumente reichen allerdings bei weitem nicht aus, um in den Parlamenten eine fundierte Entscheidung zum Verkauf der operativen HSH treffen zu können. „Im Ausschuss Öffentliche Unternehmen

3. November 2017 2017, Fraktion, Haushalt, HSH Nordbank, Norbert Hackbusch, November 2017, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

HSH-Verkauf: „Jetzt zu jammern ist erbärmlich“

Nach Ablauf der Bieterfrist wurden gestern die Haushaltsausschüsse in Hamburg und Schleswig-Holstein über den Stand des HSH-Verkaufs informiert. „In den vergangenen Tagen wurden sowohl die politisch Verantwortlichen als auch die Bankführung nicht müde zu erklären, wie wunderbar doch der Verkaufsprozess läuft“, erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen