Wohnungsbau
Hamburg will zukünftig den preis- und mietentreibenden Verkauf von städtischen Grundstücken durch Erbbaurechtsvergabe ersetzen – das hat die Hamburgische Bürgerschaft heute beschlossen. „Endlich macht sich Rot-Grün auf den Weg zurück zu einer besseren Mieten- und Wohnungspolitik. Das ist auch höchste Zeit, denn allein seit 2011 wurden unter der SPD-Regierung mehr als 155 Hektar für den Bau von 18.000 Wohnungen verkauft“ ….
In Hamburg erleben wir seit Jahren eine Explosion der Mieten und Bodenpreise. Das Wohnen wird dadurch immer teurer, für viele Menschen sind die Mieten in Hamburg kaum noch zu bezahlen. In der Bürgerschaftssitzung am 1. November 2018 beantragen wir, dass die Stadt städtische Grundstücke nicht mehr an Investoren verscherbelt, sondern nach dem Erbbaurecht nur noch an Akteur_innen vergibt, die dem Gedanken der Gemeinnützigkeit verpflichtet sind. Außerdem geht es in der Sitzung um die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt_innen.
Eine Verlängerung der Bindungsfristen im Sozialwohnungsbau von 15 auf 20 Jahre sowie bei der SAGA auf 30 Jahre hat Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt im Interview mit NDR 90,3 angekündigt. „Wieso hat das so lange gedauert? Dieser Schritt war lange überfällig“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Immer wieder
Die Finanzministerkonferenz hat heute beschossen, bei Beteiligungsunternehmen und so genannten „Share Deals“ weiterhin keine Grunderwerbsteuer zu erheben. Solche Modelle zur Steuervermeidung, die gerade Metropolen wie Hamburg um enorme Einnahmen bringen, werden lediglich minimal eingeschränkt – dennoch spricht Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) von einem „Teilerfolg“. „Dieser Beschluss ist eine Provokation“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher
Um 4,4 Prozent sind die Mieten in Hamburg laut der aktuellen Studie des Gymnasiums Ohmoor in den letzten zwölf Monaten gestiegen. Im Vergleich zu 2009 liegen die Durchschnittsmieten damit um mehr als 30 Prozent höher. Einen Stopp der alljährlichen Erhöhungen für immerhin mehr als 130.000 Haushalte, die bei der SAGA mieten, fordert die Fraktion DIE
Der Senat hat 2017 etwa 3.000 Sozialwohnungen gefördert. Doch eine Erfolgsmeldung ist das bei weitem nicht: Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt (seit 2011 von 99.000 auf 83.000), die Mieten steigen, “die Wohnungspolitik des Senats ist armselig!”, kommentiert Heike Sudmann.
Eine Erhöhung der Einkommensgrenzen als Zugangsvoraussetzung für geförderte Wohnungen um 20 Prozent fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/11247) in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat versucht, die größer werdende Lücke zwischen der Zahl der Sozialwohnungen und der Zahl der berechtigten Haushalte zu kaschieren: Er erhöht einfach seit zehn Jahren
Die heutige Vorstellung des Siegerentwurfes für das Spreehafenviertel in Wilhelmsburg kommentiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Das so genannte Spreehafenviertel ist gar kein Spreehafenviertel – solange es durch eine der lautesten Straßen Hamburgs vom Spreehafen getrennt ist!” Es reiche nicht, von schönen lärmabgewandten Wohnhausseiten zu schwärmen, wenn ein
