Tarifabschluss: Vollmundiges Versprechen, harte Folgen

Finanzsenator Andreas Dressel hat angekündigt, den Tarifabschluss für die Angestellten im Öffentlichen Dienst auch für die Beamt_innen und Pensionär_innen der Freien und Hansestadt zu übernehmen. „Das begrüßen wir, die Menschen haben das verdient“, erklärt dazu der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Norbert Hackbusch. „Allerdings bin ich erstaunt, dass der Senator keinen Hinweis auf eine Gegenfinanzierung gibt. Denn im Haushalt 2019/2020 ist lediglich eine Tarifsteigerung um 1,5 Prozent vorgesehen, und eine ,zentrale Veranschlagung für Verstärkungsmittel‘, wie sie in früheren Jahren üblich war, gibt es dort nicht mehr. Somit verpflichtet der Senat die einzelnen Behörden, die zusätzlichen Kosten zu tragen – diese haben dazu lediglich die Wahl, entweder die Arbeit zu verdichten oder Leistungen abzubauen. Diese dunkle Seite seiner vollmundigen Versprechungen verschweigt der Finanzsenator lieber.“