Am Samstag, den 8. Oktober 2022, findet in rund 50 deutschen Städten ein bundesweiter Aktionstag Mietenstopp statt. Auch in Hamburg wird es nach längerer, Corona-bedingter Pause wieder eine große wohnungs- und mietenpolitische Demonstration geben. Dazu ruft auch DIE LINKE auf.
| HÄNDE HOCH FÜR BEZAHLBARES WOHNEN!
Mieten und Energiekosten senken! Auf die Straße, denn Dein Zuhause steht auf dem Spiel! Start um 13.00 Uhr am Berliner Tor Abschluss gegen 15.15 Uhr auf dem Rathausmarkt
https://mietenstopp.de/forderung-bundesregierung-mietenstopp/ |
Nicht nur die Mieten steigen immer schneller – laut Mietenspiegel 2021 zuletzt um 7,3 % gegenüber 2019. Nun kommen auch gigantische Erhöhungen der Heizungs- und Stromkosten dazu. Zehntausende Hamburger Haushalte werden Mühe haben, ihre Wohnung noch bezahlen zu können. Und das bei einer rückläufigen Anzahl der Sozialwohnungen.
Deswegen ruft auch die Hamburger LINKE zur massenhaften Beteiligung an der Demonstration am 8. Oktober auf.
DIE LINKE tritt seit Jahren für einen grundlegenden Kurswechsel in der hamburgischen Wohnungs- und Mietenpolitik ein, denn Wohnen ist ein Grundrecht, das nicht vom Geldbeutel abhängig sein darf:
- Wir wollen, dass der Senat einen bundesweiten Mietendeckel unterstützt. Die SAGA könnte schon mal den Anfang machen und bis auf Weiteres auf Mieterhöhungen verzichten.
- Statt der unsozialen Gasumlage engagieren wir uns für einen Energiepreisdeckel und eine Übergewinnsteuer, wir wollen in dieser Krisenzeit einen Schutz vor Kündigungen und Stromsperren
- Statt einfach nur der falschen Maxime „bauen, bauen, bauen“ zu folgen, wollen wir, dass die Baupolitik darauf abzielt, die Zahl und den Anteil der Sozialwohnungen des 1. Förderweges deutlich zu erhöhen.
- Wir sprechen uns für eine andere Bodenpolitik Städtischer Grund und Boden soll nicht mehr verkauft, sondern wenn schon dann nur noch in zeitlich begrenzter Erbbaupacht vergeben werden. Der Bodenpreis soll gedeckelt, der Anteil an städtischem Grund Schritt für Schritt durch Ankäufe und die intensive Nutzung von Vor- und Wiederkaufsrechten ausgeweitet werden.
- Große Wohnungsunternehmen sollen schnellstmöglich vergesellschaftet Wir unterstützen die Volksinitiative Hamburg enteignet.