Immer wieder werden extrem rechte Vorfälle in Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr bekannt oder auch rechte Netzwerke, an denen Soldaten und Polizisten beteiligt sind. Im Dezember durchsuchten Tausende Polizisten bundesweit Objekte, um gegen Reichsbürger vorzugehen, auch hier waren unter den Durchsuchten unter anderem Soldaten, eine Richterin und Polizisten.
Es braucht dringend konsequente Strafverfolgung und harte disziplinarische Schritte. Die Ermittlungsbehörden müssen außerdem die verzweigten Netzwerke und Beziehungen zu Gruppen wie Nordkreuz oder NSU2.0 aufklären. Es gibt in Deutschland eine militante, bewaffnete und international vernetzte rechte Szene, von der Bedrohung und Gewalt ausgeht.
Das reflexhafte Gerede von ‚Einzeltätern‘ ist dabei Teil des Problems, welches die Aufklärung von Netzwerken und Unterstützungsstrukturen erschwert. Podiumsdiskussion mit Martina Renner (Sprecherin für antifaschistische Politik, Bundestagsfraktion DIE LINKE) und Deniz Celik (innenpolitischer Sprecher, Linksfraktion Hamburg)
Donnerstag, 2. Februar 2023 um 19:00 Uhr
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