Bürgerschaft braucht vor Beschluss zum HSH-Verkauf volle Transparenz!

Dem Verkauf der HSH Nordbank müssen die Bürgerschaft und der Schleswig-Holsteinische Landtag noch zustimmen. Die beiden Landesregierungen haben zwar bisher die Rechnung für die Steuerzahler_innen präsentiert. Die ansonsten vorgelegten Dokumente reichen allerdings bei weitem nicht aus, um in den Parlamenten eine fundierte Entscheidung zum Verkauf der operativen HSH treffen zu können. „Im Ausschuss Öffentliche Unternehmen hatte uns Herr Tschentscher, damals noch als Finanzsenator, zugesagt, dass wir alle Unterlagen einsehen können, die wir zu einer Entscheidung benötigen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir nehmen ihn beim Wort und fordern heute mit unserem Antrag (Drs. 21/12484) Einsicht in die nötigen Unterlagen. Denn für eine ,Schlussrechnung‘ benötigen wir Abgeordneten mehr als nur eine Senatsmitteilung, die die Belastungen nur unvollständig abbildet. Wir müssen auch die Entwicklung der Inanspruchnahme der Garantie durch die Bank überprüfen. Nur so können wir uns ein umfassendes Bild über den Verkauf sowie die Belastungen für Steuerzahler_innen machen.“

Den Bürger_innen, die für diese finanzielle Katastrophe aufkommen sollen, muss transparent gemacht werden, wie die Bank von der Aussage, die Garantie würde nicht in Anspruch genommen (2009), über die Aussage lediglich 1,3 Milliarden Euro würden benötigt werden (2013) zur vollen Inanspruchnahme im Jahre 2017 gekommen ist, so Hackbusch. „Das bisherige Vorgehen des Senats verspricht keine gründliche Beratung und Aufarbeitung, sondern sieht nach Flucht aus. Das ist angesichts der Bedeutung des größten Finanzskandals Hamburgs nicht zu akzeptieren. Wir brauchen volle Transparenz!“