Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Wie es zum Sinneswandel im Finanzamt kam

In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) “Cum Ex” am 16. April hat der Anwalt Klaus Landry des Betroffenen Christian Olearius wesentliche Befürchtungen der Linksfraktion bestätigt.

Bisher kannte der Untersuchungsausschuss viele Vorgänge der Affäre um den Steuerraub der Warburg-Bank aus dem Jahr 2016 nur aus Medienberichten. Am Freitag wurden wesentliche Teile dieser Informationen vom Olearius-Anwalt bestätigt: Herr Olearius hält sich weiterhin für das Opfer eines Justizfehlers, die Schuld treffe andere Banken und den Staat, nur nicht seine Warburg-Bank. Aber auch während der Befragung am Freitag konnte erneut kein Beweis erbracht werden, dass die Warburg-Bank die Steuern tatsächlich gezahlt hat, die ihr im Rahmen der betrügerischen Cum-Ex-Deals vom Steuerzahler erstattet wurde.

Das Jahr 2016 war ein schlechtes Jahr für die Bank: Im Januar 2016 gab es eine Durchsuchung der Bankräume durch die Staatsanwaltschaft Köln. Im Mai 2016 erfuhr die Bank, dass sich auch beim Finanzamt in Hamburg die Auffassung durchgesetzt hat, dass die Geschäfte der Warburg illegal abgelaufen waren und daher Kapitalertragssteuern in Höhe von 47 Millionen Euro zurückgefordert werden. Im August 2016 fertigte die Bank ein 7-Seiten-Papier an, in dem die Position der Bank dargestellt wurde und die existentielle Bedrohung durch die Forderungen des Finanzamtes: Würde der Fiskus auf der Rückzahlung der durch Betrug dem Steuerzahler gestohlenen Summen beharren, wäre die Bank bankrott. Dieses wurde der zuständigen Finanzbeamtin P. schriftlich mitgeteilt. Aber der Weg über das Finanzamt reichte der Warburg-Bank offenbar nicht. Gleichzeitig wurde diese Stellungnahme mit dem Hinweis auf eine drohende Insolvenz bei einem Termin dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz am 7. September überreicht. Auf die Frage „Was erwartete Hr. Olearius von Bürgermeister Scholz?“ verwies Hr. Landry darauf, dass er bei dem Treffen nicht dabei war. Olearius hätte doch sicherlich nicht nur sein Leid klagen wollen.

Im Finanzamt wurde dann am 5. Oktober ein 28-Seiten-Vermerk erstellt, der die Rückforderung der Kapitalertragssteuer begründete. Herr Olearius wurde nach Angaben des Rechtsanwaltes Landry “ungeduldig” und bekam einen weiteren Termin beim Bürgermeister am 26. Oktober. Hr. Landry konnte im PUA nicht genauer darstellen, wie sich diese Ungeduld im Gespräch mit Bürgermeister Olaf Scholz am 26. Oktober ausdrückte. Doch am 9. November forderte der Bürgermeister Olearius in einem Telefongespräch auf, seine Stellungnahme auch an Finanzsenator Peter Tschentscher zu schicken.

Norbert Hackbusch, Obmann der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Wir wissen bisher nicht, was dann geschah. Aber sowohl die Übergabe der Stellungnahme als auch die Termine mit Olearius und dem Bürgermeister liefen außerhalb des ordentlichen Weges der Bearbeitung solcher Vorgänge im Finanzamt. Dies gilt vor allem für den Hinweis von Bürgermeister Scholz, die Stellungnahme auch noch an Finanzsenator Tschentscher direkt zu schicken. Und dann passierte das Erstaunliche: Am 17. November übernahm die Finanzbehörde entgegen der Empfehlung des Finanzamtes die Haltung der Warburg-Bank und entschied, auf die Rückzahlung der 47 Millionen Euro zu verzichten. Damit war der Anspruch dann verjährt.”