Da geht noch MEHR: Neue Backbord ist da!

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Die neue BACKBORD ist da! In der aktuellen Ausgabe unserer Fraktionszeitung  geht es schwerpunktmäßig um die Haushaltsberatungen in der Hamburger Bürgerschaft. Trotz der vollmundigen Ankündigung von Bürgermeister Tschentscher, im nächsten Haushalt eine Milliarde mehr auszugeben, regiert in Hamburg der Rotstift. An allen Ecken und Enden wird gekürzt. Dabei gibt es viele Bereiche, in denen dringend  deutlich MEHR Geld benötigt wird: Zum Beispiel beim Sport, bei sozialen Einrichtungen, in der Kultur, bei städtischen Beschäftigten, in der Kinder- und Jugendarbeit und beim Umweltschutz.

Gekürzt wird nicht nur, wenn Mittel nicht mehr bewilligt werden. Sondern auch, indem Mittel für soziale oder kulturelle Einrichtungen nur minimal oder gar nicht erhöht werden. Das führt angesichts steigender Kosten dazu, dass Angebote zusammengestrichen werden müssen und Stellen abgebaut werden.  Große Teile der städtischen Infrastruktur werden so kaputt gespart. Jedes Jahr aufs Neue bemängelt der Rechnungshof, dass die Stadt Hamburg ihre Gebäude und Verkehrswege nicht ausreichend finanziert.  Straßen und Brücken sind in einem schlechten Zustand, Kaianlagen und städtische Gebäude marode, bei Standesämtern fehlt das Personal und in der Gesundheitsversorgung fehlen dringend notwendige Investitionen.

Der Mietenanstieg läuft in Hamburg weiterhin ungebremst – und zwar längst nicht mehr nur in innenstadtnahen Vierteln. In der neuen Ausgabe der BACKBORD richten wir den Blick auf Steilshoop. Dort besitzt Vonovia mehrere tausend Wohnungen und treibt über Modernisierungen die Mieten nach oben. Aber viele Bewohner_innen des Viertels wehren sich erfolgreich. Wir beschäftigen uns damit, was getan werden müsste, damit Unternehmen wie Vonovia ausgebremst werden und das Wohnen in der Stadt bezahlbar bleibt.

Im Sommer hat das Bündnis „Pflegenotstand stoppen“ innerhalb von nur drei Wochen 30 000 Unterschriften gesammelt. Damit  ist die erste Hürde geschafft, um einen Volksentscheid zu erreichen. Die Forderung des Bündnisses: Die Stadt Hamburg soll über eine am Bedarf orientierte Personalregelung gesetzlich festlegen, damit endlich genug Pflegekräfte, Hebammen und Reinigungskräfte in den Krankenhäusern eingesetzt werden.  Florian Stender ist einer der Organisator_innen. Wir haben in einem Interview mit ihm über die Forderungen und die Perspektiven des Bündnisses gesprochen.

Außerdem in der BACKBORD:

  • DIE LINKE fordert Anti-Armuts-Strategie
  • Klare Kante gegen Rechts – Warum Engagement gegen AfD, Pegida & Co gerade jetzt so wichtig ist
  • Gegen das Sterben im Mittelmeer. Hamburg muss ein sicherer Hafen werden.