„Die Schuldenbremse ist in der Praxis eine Investitionsbremse“

  • 3. September 2018

Mit seinem heute vorgelegten „Monitoring Schuldenbremse 2018“ fördert der Landesrechnungshof die Transparenz zur Finanzpolitik der Hansestadt. „Deutlich wird damit, dass die Sanierungsstrategie des Senats bisher nicht stattgefunden hat, sondern lediglich für die Zukunft angekündigt ist“, erklärt dazu der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Norbert Hackbusch. „Ich teile die Kritik des Rechnungshofs an der Personalstrategie. Die weiterhin geplante Reduzierung des Personals in einigen Bereichen der Verwaltung ist nicht mit einer Aufgabenkritik unterlegt und daher eine allgemeine Bedrohung aller Tätigkeiten der Behörden außerhalb der Schonbereiche.“

Der allgemeine Hinweis des Rechnungshofs, die Bedarfe in der Stadt nur noch der Kassenlage anzupassen, sei formal korrekt, so der Abgeordnete: „Er unterstreicht damit auch unsere Kritik an der Schuldenbremse. Denn wir sehen es als Aufgabe der Politik, die tatsächlichen Bedarfe der Stadt zu erkennen und deren Finanzierung abzusichern. Die Schuldenbremse erweist sich dabei in der Praxis als Investitionsbremse.“