Einkommensmillionär_innen: Stadt lässt fällige Steuern liegen

  • 10. Juni 2020

Rund 1.000 so genannte Einkommensmillionär_innen gibt es in Hamburg – 2015 gab es in der Hansestadt erst 677 Personen mit Einkommen, die mindestens zwei Jahre lang über 500.000 Euro lagen. Werden ihre Steuern geprüft, kommen häufig große Fehlbeträge ans Licht. Doch solche Prüfungen müssen sie durch die Hamburger Finanzämter kaum fürchten, wie eine Anfrage (Drs. 22/408) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt.

115 mal schauten die Finanzämter in den letzten Jahren bei Einkommensmillionär_innen genauer hin und veranlassten so genannte Außenprüfungen. Dabei generierten sie insgesamt 45 Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen – Steuern also, die bis dahin trotz Verpflichtung nicht gezahlt worden waren. „Die allermeisten Einkommensmillionär_innen werden in Hamburg schlichtweg nicht geprüft“, kritisiert David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Statistisch müssen sie in Hamburg nur alle 43 Jahre mit einer Steueraußenprüfung rechnen – in Hessen alle 5,5 Jahre. Würde die Stadt mit einigen wenigen zusätzlichen Steuerprüfer_innen alle prüfen, könnte sie hunderte Millionen Euro mehr an fälligen Steuern einziehen.“ DIE LINKE fordert daher, die Steuerprüfungen bei Einkommensmillionär_innen auszuweiten und so für mehr Gerechtigkeit und stabilere öffentliche Finanzen zu sorgen.

„Wenn die Anzahl derjenigen, die in Hamburg arm oder von Armut bedroht sind, seit Jahren unverändert hoch ist und gleichzeitig die Zahl der Einkommensmillionär_innen so stark steigt, läuft etwas grundlegend schief in dieser Stadt“, erklärt Stephanie Rose, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Leider lässt auch der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen nicht auf Besserung hoffen: Reichtum und Umverteilung scheinen Begriffe zu sein, die ihnen völlig fremd sind. Es braucht dringend einen Armuts- und Reichtumsbericht, der die soziale Spaltung in der Stadt verlässlich abbildet und als fundierte Grundlage für entsprechende Gegenmaßnahmen dient.“