Für sozial verantwortliche Wissenschaft und echte Gleichstellung!

  • 12. Dezember 2018

Zur Debatte über den Einzelplan 3.2 (Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung) erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Martin Dolzer:

„Rot-Grün betreibt weiter eine neoliberale Wissenschaftspolitik und ist nicht bereit, die Grundfinanzierung der Hochschulen angemessen zu gestalten. Prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse vieler Studierenden und Hochschulmitglieder sowie eine verschulte Lehre bleiben so trister Alltag. Wir stehen dagegen für Wissenschaft in sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung.
Deshalb fordern wir eine um rund 24 Millionen Euro verbesserte Grundfinanzierung der Hochschulen sowie die Erhöhung der Landeszuweisungen an das Studierendenwerk auf den Bundesdurchschnitt. Um Hamburg als ,Mittlerin des Friedens‘ zu stärken, beantragen wir eine Forschungsstelle Rüstungskonversion mit drei Professuren. Außerdem fordern wir zwei Stellen im Bereich der Folgenabschätzung für Forschungsprojekte an der HAW und im Bereich MINT der Universität Hamburg, um dort die Einhaltung der Zivilklausel zu garantieren.“

Zur Gleichstellung sagte die queerpolitische Sprecherin der Fraktion, Cansu Özdemir:

„Zum ganzen Themenkomplex Gleichstellung gibt es genau einen Haushaltsantrag – nämlich unseren. Dabei zeigt ein kurzer Blick in die Realität oder in den Global Gender Gap Report, dass wir von einer Gleichstellung der Geschlechter noch meilenweit entfernt sind. Aber bei der in der Haushaltsdebatte gezeigten Ignoranz der anderen Parteien zum Thema wird sich hieran auch so bald nichts ändern.
Wir fordern eine aktive Gleichstellungspolitik, die vom Senat veranschlagten 830.000 Euro für die gesamte Produktgruppe sind ein Witz. Für eine nachhaltige Arbeit ist Planungssicherheit nötig. Tarifsteigerungen müssen ausgezahlt werden, bestehende Projekte wie die Netzwerkstelle Selbstbewusst Trans müssen ausgebaut und neue Projekte und Maßnahmen geschaffen werden, etwa zur zügigen Umsetzung der ,dritten Option‘.“