G20-Kosten: Grote setzt gefährliche Tradition fort

Innensenator Andy Grote verweigert Angaben zu den Kosten des G20-Gipfels, wie sie die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert. Laut Hamburger Morgenpost wiegelte er mit der Aussage ab, niemand müsse Angst haben, „dass wir die Kosten nicht im Griff haben“. „Bei solchen Sätze sollten bei allen Steuerzahler_innen die Alarmglocken kräftig läuten“, kommentiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Riesenprojekte ohne anständige Kostenkalkulation, aber mit vielen Beschwichtigungen – Grote setzt eine gefährliche Hamburger Tradition fort. Ich sage nur: Elbphilharmonie, Olympia, von der HSH Nordbank ganz zu schweigen. Wenn es beim Senat keine Einsicht gibt müssen wir darauf setzen, dass wenigstens die Fraktionen von SPD und Grünen aus diesen Debakeln gelernt haben und nächste Woche mit uns eine Kostenschätzung einfordern, wie sie auch die Landeshaushaltsordnung vorschreibt.“