Hamburg, HSH und die Reeder: Die Kumpanei muss aufgeklärt werden!

100.000 Euro hatte der Großreeder Heinrich Schoeller der CDU überwiesen, nachdem er von der HSH Nordbank zwischen 2005 und 2008 Kredite über insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro erhalten hatte. Wolfgang Peiner weist in der heutigen Ausgabe der Mopo einen Zusammenhang zwischen der Parteispende und den Milliardenkrediten zurück.

„Natürlich stört Peiner dieser Bericht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber Herr Peiner hat in seiner Zeit als Finanzsenator nicht nur die HSH als zentrale Aufgabe angenommen. Er hat auch die Kontrolle über die HSH bei seiner Behörde zentralisiert, vorher war die Wirtschaftsbehörde noch mit beteiligt. Und als HSH-Aufsichtsrat war es natürlich seine Aufgabe, milliardenschwere Entscheidungen des Vorstands zu kontrollieren. Dass die CDU erklärt, finanzielle Gegenleistungen für politische Entscheidungen seien doch verboten und die Partei halte sich streng an die gesetzlichen Vorgaben, ist kein ernstzunehmendes Dementi. Immerhin ist die CDU die Partei, deren Ehrenvorsitzender Kohl wegen einer Parteispendenaffäre zurücktreten musste.“ Zusätzlich war Peiner bis Ende 2006 Bundesschatzmeister der CDU.

Besonders problematisch ist für Hackbusch, dass sich die unvorstellbar günstigen Konditionen für die Großreeder inzwischen in milliardenschweren Schuldennachlässen auf Kosten der Steuerzahler_innen niederschlagen: Die HSH Nordbank, Eigentum der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, erließ dem Reeder kürzlich rund 670 Millionen Euro. „Dieser Deal stinkt ganz gewaltig, von der Kreditvergabe über die Spende an die CDU bis hin zum Schuldenerlass auf Steuerkosten“, so Norbert Hackbusch. „Und er zeigt, dass wir einen Untersuchungsausschuss brauchen, um diesen ganzen Sumpf aus Kumpanei und Intransparenz.“