HSH Nordbank hübscht sich weiter mit Steuergeld auf

In ihrem heute veröffentlichten Bericht zum 3. Quartal 2016 vermeldet die HSH Nordbank wie üblich nur Positives, verzichtet aber in gewohnter Manier auf Herleitungen zu ihren „Finanzinformationen“. „Die Informationen sind spärlich, von Transparenz und Offenheit kann keine Rede sein“, kritisiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Trotzdem zeichnet sich eine verschlechterte Situation ab: Bei einer neunprozentigen Reduzierung der Bilanzsumme verschlechtert sich der Zinsüberschuss um 18 Prozent, der Provisionsüberschuss um 22 Prozent sowie der Gesamtertrag der operativen Bank um 15 Prozent.“

Größte Aufmerksamkeit verlangt die von der Bank durchgeführte „Re-Allokation“ zwischen der Kernbank sowie der konzerninternen Restructuring Unit, jetzt neu Abbaubank genannt: „Die bisher in der Kernbank aufgelaufenen schlechtesten Risiken wurden in die Restructuring Unit verschoben, werthaltige Positionen aus der Restructuring Unit in die Kernbank zurücktransferiert“, erläutert Hackbusch. „Die Kernbank scheint ausgemistet zu werden, um die Braut für eine Privatisierung schön zu machen. Diese Transaktionen haben aber nur Sinn, wenn die Restructuring Unit im nächsten Schritt aus der HSH Nordbank AG ausgekoppelt wird. Aber wer sollte diese Risiken übernehmen?“ Zu befürchten sei, dass diese „Abbaubank“ ebenfalls noch den Ländern vor die Tür gekippt wird.

Die vermeintlich positiven Ergebnisse aus dem Quartalsbericht resultieren maßgeblich aus der Bank zugeflossenen Steuergeldern. So hat sich die Bank sogar rückwirkend die entgangenen Zinsen aus den an die Länder übertragenen Portfolien über fünf Milliarden Euro von den Ländern überweisen lassen. Laut Senatsantwort auf die Anfrage 21/5784 der Fraktion DIE LINKE betrug allein diese Zinserstattung 270 Millionen Euro. „Es ist ein Unding, dass die Bank nunmehr augenscheinlich ohne externe Kontrolle agieren und transferieren kann“, so Hackbusch. „Dies alles hätte vermieden werden können, wenn die Bank wie von uns gefordert zum vergangenen Jahreswechsel in ein geordnetes Sanierungs- und Abwicklungsverfahren nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) überführt worden wäre.“