HSH Nordbank: Schon wieder „gute Ergebnisse“ auf Kosten der Länder

  • 29. November 2017

Die HSH Nordbank beschreibt ihre heute vorgestellten Zahlen zum 3. Quartal 2017 erwartungsgemäß überaus positiv. „Ich teile die Euphorie der Bank nicht, im Gegenteil: Meine Sorge wächst mit jedem neuen Bericht der Bank“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sie hat ihre Bilanzsumme reduziert, aber um welchen Preis? Im Vergleich zum 31. 12. 2016 sind ,Forderungen an Kunden‘ um 8,2 Milliarden Euro gesunken – die Rechnung dafür geht an Hamburg und Schleswig-Holstein. Dazu kommt die Differenz über etwa 5,6 Milliarden Euro an weiteren notleidenden Krediten, die vermutlich größtenteils den Schuldnern über die bereits bekannten Restrukturierungen erlassen wurden, ich denke da an Schoeller. Auch hier durfte die Bank den Ländern die Verluste zuzüglich entgangener Zinsen in Rechnung stellen. So kann sie sich natürlich sehr einfach guter Ergebnisse rühmen. Die verantwortlichen Vorstände können offensichtlich schalten und walten, wie sie wollen. Ein absolutes Armutszeugnis für die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein!“

„Nachdem die HSH die Ländergarantien verheizt hat, versucht sie jetzt durch die Hintertür an neue Staatshaftung zu kommen“, ergänzt der Hamburger Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Fabio De Masi. „Sie muss bei einer Privatisierung die Einlagensicherung der Landesbanken und Girozentralen verlassen. Es ist aber nicht gesichert, dass der Sicherungsverbund der Privatbanken sie aufnehmen würde – ohne einen Abbau der Altlasten zu Lasten der öffentlichen Hand. Die HSH kupfert jetzt waghalsige Finanzierungsmodelle aus Osteuropa ab und sammelt Termineinlagen an private Anleger zu Zinssätzen deutlich über Marktniveau ein. Dabei wirbt sie offensiv mit der Einlagensicherung des Bundes. Die Finanzminister müssen dies umgehend unterbinden, um weiteren Schaden für die Steuerzahler abzuwenden.“