Immobilienverkauf an die Sprinkenhof: Gefahr für Mieter_innen

  • 4. Dezember 2018

Der Senat plant die Veräußerung von 62 überwiegend gewerblich genutzten Immobilien an die im Besitz der Stadt befindliche Sprinkenhof GmbH (vgl. Drs. 21/14986). Viele der betroffenen Immobilien werden derzeit von sozialen und kulturellen Einrichtungen genutzt. Nach Meinung von Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, verheißt das für die Mieter_innen nichts Gutes: „Die Sprinkenhof hat ausdrücklich den Auftrag, gewinnorientiert zu arbeiten. Die Nutzer_innen werden kräftiges Know-how aufbauen müssen, um ihre Ansprüche an die Gebäude auch gegenüber der Sprinkenhof durchzusetzen. Dafür ist bisher nichts unternommen worden. Ein Ausgleich aus dem Haushalt für die zu zahlende Miete wird zwar versprochen, wird aber in den nächsten Jahren immer ein Konflikt sein.“

Aus kulturpolitischer Sicht ist der Verkauf für Hackbusch ein fataler Schritt: „Die Sprinkenhof hat in der Vergangenheit häufig genug bewiesen, dass sie gegenüber kulturellen Ansprüchen immun ist – wie zum Beispiel bei den Zinnwerken in Wilhelmsburg.“

Nach Angaben des Senats ist vorgesehen, dass die Immobilien innerhalb einer Frist von 15 Jahren nicht ohne Zustimmung des Senats an Dritte veräußert werden können. Für Hackbusch ist das wenig beruhigend: „Die Gefahr einer Privatisierung der Sprinkenhof und damit auch dieser Gebäude durch einen neuen Senat ist brisant. Es gibt bisher keinen Schutz dagegen, diese Entscheidung mit einer einfachen Mehrheit durchzuführen. Wenn der Senat langfristig denken würde, müsste er hier seinen neuen Grundsatz ausprobieren: mehr Erbbaurecht statt Verkauf. Nur das Erbbaurecht bietet die Sicherheit, dass die Grundstücke dauerhaft bei der Stadt bleiben und Spekulation nicht möglich ist.“