Investitionen in studentische Infrastruktur: Ein Tropfen auf dem heißen Stein

  • 7. Dezember 2018

Der Hamburger Senat hat für den Haushalt 2019/2020 Investitionen in die studentische Infrastruktur angekündigt. „DIE LINKE steht für eine Wissenschaftsmetropole in sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung. Deshalb fordern wir mit unseren Anträgen zum Haushalt eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen, den Ausbau der Friedensforschung und mehr Geld für das Studierendenwerk. Die von Rot-Grün im Haushaltsplan zusätzlich geplanten Mittel sind dagegen lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Studierenden und Hochschulmitgliedern bleiben so absehbar der triste Alltag“, kritisiert Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die Grundzuweisungen für das Studierendenwerk lägen mit 1,55 Millionen Euro in 2018 und einer für den Doppelhaushalt 2019/20 jährlichen Steigerung von 100.000 Euro (anstatt wie bisher vom Senat angedacht 50.000 Euro) immer noch weit unter dem Bundesdurchschnitt. So würden, wenn es hoch kommt, die zu erwartenden Tarif- und Kostensteigerungen abgedeckt. „Wir fordern dagegen, die Grundzuweisungen an das Studierendenwerk Hamburg an den Bundesdurchschnitt von 8,7 Prozent der Förderung aus Landesmitteln anzugleichen und die Zuweisungen an das Studierendenwerk 2019 um 1.370.000 Euro und 2020 um 1.365.000 Euro aufzustocken. Zweckgebunden sollen zudem für die Jahre 2019 und 2020 25 Millionen Euro für die Planung und Bezuschussung eines Neubaus des Studierendenwerks Hamburg mit 500 Wohnheimplätzen eingestellt werden. Unsere Forderungen umzusetzen wäre ein erster Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit, “ erklärt Dolzer.

Der Senat finanziert im Bereich der Wissenschaft zwar einige Leuchttürme mit hohen, mehrstelligen Millionenbeträgen. In Bezug auf die Grundfinanzierung führe das Sparprogramm des Senats jedoch in die Sackgasse. „Mit den von uns für den Haushalt veranschlagten zusätzlichen Mitteln von rund 24 Millionen Euro im Jahr für die Grundfinanzierung der Hochschulen könnte das vorhandene strukturelle Defizit abgemildert werden,“ sagt Dolzer. „Eine verlässlichere Grundfinanzierung würde zudem Spielräume zur inhaltlichen Weiterentwicklung der Hochschulen schaffen, grundmittelfinanzierte Stellen generieren und Übergänge von befristeten Drittmittelstellen in reguläre Beschäftigung ermöglichen.“

Unsere Anträge zur Finanzierung von Hochschulen und studentischer Infrastruktur:

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.2 – Forschung im Sinne der Präambel der Hamburgischen Verfassung friedlich entwickeln

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.2 – Für gute Arbeit in der Wissenschaft – Bedarfsgerechte Ausfinanzierung der Hamburger Hochschulen sicherstellen

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.2, Aufgabenbereich 248 Produktgruppe 248.01 – Studium und Leben bezahlbar machen