Keine Planungssicherheit für Hamburgs Hochschulen

  • 11. Juli 2018

Die Finanzierung der Hamburger Hochschulen gerät immer mehr in eine Schieflage. Das ergibt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/13318). Demnach ist der Anteil temporärer Mittel, also von Drittmitteln und Geld aus dem so genannten Hochschulpakt, stark gestiegen: 2011 waren es noch 22,9, im Jahr 2017 dagegen bereits 29,8 Prozent des Gesamtbudgets. Die reguläre Finanzierung durch den Senat sinkt entsprechend relativ immer weiter ab. „Der hohe Anteil der temporären Mittel am Gesamtbudget ist verantwortungslos“, kritisiert Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „So können die Hochschulen in Hamburg keine langfristige Planung umsetzen, keine guten Bedingungen für Studierende und Beschäftigte schaffen. Es ist die Aufgabe von Bund und Ländern, die Grundfinanzierung der Hochschulen umfassend zu sichern!“

Eine neue Basis für die Hochschulfinanzierung nach Ablauf des aktuellen Hochschulpakts fordern die wissenschaftspolitischen Sprecher_innen der Landtagsfraktionen wie des Vorstands der Partei DIE LINKE in einem Appell an Bund und Länder. „Der Bund muss dauerhaft in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigen, befristete und auf Konkurrenz ausgerichtete Pakte zu Lasten einer grundständigen Finanzierung lehnen wir klar ab“, so Martin Dolzer. „Ein Nachfolgepakt muss auch die Fachhochschulen stärken, prekäre und befristete Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen zurückdrängen und die Studienqualität und Studienplatzkapazität verbessern. Die aktuelle Mangelverwaltung kann so nicht weitergehen.“

Einige Bundesländer ermöglichen bereits jetzt durch die Dynamisierung der Finanzmittel eine verlässliche und dauerhafte Grundfinanzierung ihrer Hochschulen. „Jetzt muss die Bundesbildungsministerin nachziehen, denn nur so können die Hochschulen langfristig ihren Aufgaben gerecht werden“, so Dolzer. „Auch der Hamburger Senat steht hier in der Pflicht.“