Keine Share Deals: Grunderwerbssteuer muss auch für Konzerne gelten

  • 4. Januar 2022

Hamburgs Senat hat heute eine Anpassung der Grunderwerbssteuer auf 5,5 Prozent angekündigt. Dazu David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Wir haben vor der letzten Bürgerschaftswahl gesagt, dass wir eine Anhebung der Grunderwerbsteuer auf 6 Prozent – wie auch in anderen Bundesländern üblich – begrüßen. Damit können dringend nötige öffentliche Investitionen finanziert werden. Und diesen Vorschlag haben wir auch im letzten Haushalt eingebracht – damals hat Rot-Grün aber die Zustimmung verweigert. Wenn sich die Koalition jetzt doch noch ehrlich macht, begrüßen wir das und unterstützen die Erhöhung auf 5,5 Prozent. Und auch die Möglichkeit, etwa für den sozialen Wohnungsbau niedrigere Sätze zu realisieren, halten wir für richtig und haben das immer gefordert. Doch das alleine wird die Mietenexplosion nicht stoppen! Wir bleiben daher bei unserer Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel und nach mehr sozialem Wohnungsbau. Wenn auch hier Rot-Grün endlich Vernunft annimmt und auf unsere Forderung eingeht, wäre für Hamburgs Mieter:innen unglaublich viel gewonnen.”

Die Linksfraktion fordert vom Senat und auch von der Ampelkoalition im Bund aber zugleich, das Steuerschlupfloch “Share Deals” unverzüglich und wirksam zu schließen. David Stoop: “Sämtliche Ankündigungen, diese gewaltige Ungerechtigkeit bei der Grunderwerbsteuer zu schließen, sind bisher im Sande verlaufen. Wenn eine Privatperson die erste und oft teure Eigentumswohnung kauft, muss sie Grunderwerbssteuer zahlen. Wenn aber ein Konzern tausende von Wohnungen kauft, indem er ein ganzes Unternehmen übernimmt, zahlt er gar nichts. Wir fordern die Regierungen von Bund und Land auf, diese Share Deals zu unterbinden und zwar so, dass auch kein neues Schlupfloch entsteht.”