Kürzungsetat 2019/20 enthält mehr Fragen als Antworten

Der Senat hat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/20 vorgestellt. „Vermutlich wurde er bei dieser Planung getrieben durch die heute anstehende, teure Entscheidung zum Verkauf der HSH Nordbank“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushalts- und finanz-politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist ein Kürzungsetat zur Einhaltung der Schuldenbremse trotz der enormen HSH-Belastungen, die die Stadt über Jahre begleiten werden. Es ist ein Haushalt, der keine Antwort auf die besonders kräftig steigenden Tarife gibt. Bleibt es bei der Deckelung auf 0,88 Prozent, werden Tarifsteigerungen ausgeglichen? Keine Antworten! Müsste nicht der Kernhaushalt den Kapitaldienst aus der HSH-Rettung tragen, wären deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt möglich.“

„Es ist zwar ausdrücklich zu begrüßen, dass in nahezu alle sozialen Bereiche investiert werden soll“, ergänzt die die Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus. „Es muss aber auch in allen Bereichen stark bezweifelt werden, dass die Maßnahmen für die kommenden Jahre ausreichen werden. Sicher ist schon jetzt, dass zum Beispiel die geplanten Investitionen in öffentlich geförderte Wohnungen viel zu niedrig angesetzt sind und den tatsächlichen Bedarfen in der Stadt nicht annähernd gerecht werden. Und in den Schulen reicht es nicht, den Aufwuchs der Schüler_innenzahl nur zu kompensieren, aber nicht auch deutlich zusätzlich in die Qualität der inklusiven Beschulung zu investieren.“