LINKE in der Generaldebatte: Investitionspaket für eine Stadt, in der es sich gut arbeiten und leben lässt

Mehr Geld für Bildung, Nahverkehr, digitale Infrastruktur und Soziales – mit der Forderung nach umfangreichen Investitionen geht die Linksfraktion in die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft. 55 Einzelanträge hat die Fraktion gestellt, fordert eine soziale und ökologische Stadtpolitik. So sollen 900 zusätzliche Lehrer:innenstellen geschaffen werden, der Sozialwohnungsbau verdoppelt, Gesundheitszentren gestärkt und für die Jüngsten ein kostenloses Kita-Frühstück angeboten werden. Angesichts der Krise fordert die Linksfraktion,  Investitionen nicht auf die lange Bank zu schieben, warnt vor einem Sparkurs und setzt sich für eine Vermögenssteuer ein.

In der Generaldebatte sagte Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Rot-Grün hat das Thema Armut in der Krise weitestgehend ausgeblendet und hat mit dem vorliegenden Haushaltsplan gezeigt, dass soziale und kulturelle Teilhabe weiterhin eine Frage des Geldbeutels bleibt.”

David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion: “Wir brauchen keine  Personalbremsen und Sparvorgaben, wie SPD und Grüne es vorsehen. Wir brauchen jetzt ein kräftiges Investitionsprogramm. Wir LINKEN haben ein ganzes Investitionspaket vorgelegt. Das werden wir allerdings nur finanzieren können, wenn wir auf die riesigen Vermögen der Superreichen zugreifen und die Vermögenssteuer endlich wieder erheben. Hierfür sollte sich Hamburg im Bund stark machen”.

Auch Cansu Özdemir kritisiert die Schuldenbremse: “Hier geht es auch um die Frage der Generationengerechtigkeit. Es bringt den nachfolgenden Generationen nichts, wenn wir ihnen zwar nur geringe Schulden, dafür aber eine marode Infrastruktur sowie eine sozial zutiefst gespaltene und von der Klimakrise zerrüttete Gesellschaft überlassen.” Cansu Özdemir über die LINKEN Anträge in der Haushaltsdebatte: “So schaffen wir eine Stadt, die niemanden ausschließt, weil er oder sie arm ist. Eine Stadt, die Konsequenzen aus der Klimabedrohung zieht. Eine Stadt, die mit ihren Investitionen die Konjunktur ankurbelt. Eine Stadt, in der es sich gut arbeiten und leben lässt.”