Medienbericht über Dressel und einen SPD-Freund: Verdacht der Begünstigung steht im Raum

  • 13. Dezember 2021

Nach einem MOPO-Bericht hat die Finanzbehörde unter Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) einen Auftrag in Millionenhöhe ohne Ausschreibung vergeben. Brisant an dieser Vergabe ist, dass von der Direktvergabe ein Parteifreund und auch privat guter Bekannter von Dressel profitiert hat und damit ein direkter Interessenskonflikt besteht.

“Der Verzicht auf Ausschreibung öffentlicher Vergaben hat in letzter Zeit Überhand genommen” so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop. “Dies öffnet Interessenskonflikten bis hin zur Korruption Tür und Tor. Es ist kaum Transparenz möglich. Der Senat hat zur Rechtfertigung dieser schlechten Praxis zuletzt immer wieder auf die Notwendigkeit schnellerer Verfahren in Krisenzeiten hingewiesen. Die Coronakrise darf allerdings nicht als Ausrede für intransparente Verfahren herhalten. Finanzsenator Dressel muss jetzt darlegen, in welcher Beziehung er zum Empfänger des Auftrags stand und wie das Verfahren genau abgelaufen ist. Der Verdacht der Begünstigung steht im Raum”.