Pensionen: Senat rechnet zweistelligen Milliardenbetrag weg

  • 19. Juli 2019

27,7 Milliarden Euro muss der Senat für Pensionsverpflichtungen zurücklegen, weitere 5,6 Milliarden für Beihilfeverpflichtungen – so stellt es ein von ihm beauftragtes Gutachten dar. Die Berechnungen sind allerdings äußerst fragwürdig: „Diese Ergebnisse sind eine echte Überraschung“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sie wurden mit einem Zinsfuß von über sechs Prozent berechnet – von einem so kräftigen Wertzuwachs bei Anlagen kann heute niemand mehr ausgehen. Legt man realistische Prognosen an, müssten die Rückstellungen des Senats gut 15 bis 20 Milliarden Euro höher sein.“

Der Rechnungszins entscheidet, wieviel an Rückstellungen gebildet werden muss. In einem Basisgutachten hatte AON Hewitt schon 2013 mit deutlich niedrigeren Sätzen gerechnet: Bei einem angenommenen Zinsfuß von 3,25 Prozent gaben die Gutachter für 2018 eine Rückstellungsprognose über 43,5 Milliarden Euro (HGB) ab, bei einem Zinssatz von 2,25 Prozent von 51,3 Milliarden (Doppik-Standard).

Nun hat der Senat den bestellten Gutachter gewechselt – die jetzt vorgelegten Zahlen stammen von der Heubeck AG. „Das ist schon sehr auffällig – neuer Gutachter, vorteilhaftere Zahlen“, kommentiert Hackbusch. „Es ist völlig unverständlich, wie Heubeck einen so hohen Zinssatz ansetzen kann, der dann zu einem geringeren nötigen Rückstellungsbetrag führt. Die vom Senat zu bildende Rückstellung dürfte im aktuellen Gutachten um einen zweistelligen Milliardenbetrag zu niedrig angesetzt sein.“

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Unternehmen des Konzerns Hamburg permanent mit gewaltigen Beträgen in die Rückstellungen umbuchen, um den Effekt einer geringeren Wertentwicklung auszugleichen – der laut dem aktuellen Gutachten gar nicht zu befürchten sei, so Hackbusch. „Wir haben heute eine Anfrage eingereicht, um vom Senat Aufklärung über diese Zahlenspiele zu bekommen.“