Plenarprotokoll 20/46: 20/3055: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2010 (Vorlage des Rechnungshofs)

  • 29. November 2012

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was soll man als Letzter machen? Ich muss mich natürlich auch noch bei Ihnen bedanken. Das werde ich auch gerne machen. Ich kann auch zugeben, dass ich jedes Mal von diesen drei Tagen etwas gelernt habe, das ist auch schon etwas Tolles, das passiert mir nicht immer bei den Tagungen, die ich hier habe. Das mag an mir liegen, es mag auch an anderen liegen, das will ich jetzt gar nicht diskutieren.

(Beifall bei Ralf Niedmers CDU und Robert Bläsing und Finn-Ole Ritter, beide FDP)

Ich will auch sagen, warum der Rechnungshof für uns so wichtig ist. Das ist auf der einen Seite natürlich seine Unabhängigkeit, auf der anderen Seite aber auch das, was wir häufig bei unseren Haushaltsberatungen und Ähnlichem vernachlässigen, nämlich das Augenmerk auf die Bereiche, die nicht direkt im Haushalt aufgeführt werden, zu richten, auf die Schattenhaushalte und auch auf die Langfristigkeit. Das versuchen wir irgendwann mit der Doppik hinzubekommen, aber bisher ist der Rechnungshof die einzige Instanz, die das in gewisser Weise klärt.

Das war sowohl im Zusammenhang mit dem Sondervermögen Stadt und Hafen unheimlich wichtig, als auch im Zusammenhang mit dem Sanierungsstau, der in dieser Stadt existiert. Da ist auch ein Bericht des Rechnungshofs für uns unheimlich wichtig gewesen, um das Problem wirklich in seiner Größenordnung zu erkennen. Jeder etwas kurzfristigere Senat ist immer gerne darüber hinweggehoppelt. Da ist der Rechnungshof für uns sehr entscheidend und sehr bedeutend.

(Beifall bei der LINKEN)

Angesichts der Selbstgerechtigkeit von Frau Schaal möchte ich jetzt aber doch noch etwas zur SPD sagen, denn diese Selbstgerechtigkeit kann man an so einem Punkt nicht stehen lassen.

(Gabi Dobusch SPD: Doch!)

Ich freue mich darauf, dass sich der Rechnungshof sicherlich auch das neueste Husarenstück der SPD ansehen wird. Er hatte sich schon in seinem Rechnungshofbericht 2009 mit dem Punkt befasst; damals hieß die Brücke noch Sandtorhafenklappbrücke, heute Mahatma-Gandhi-Brücke. Damals hat es der Rechnungshof geschafft, das Husarenstück zu stoppen, und der Ausbau der Brücke in der Luxusvariante, wie er damals geplant war, wurde nicht durchgeführt. Er hat auch ausdrücklich in einem Bericht – ich weiß nicht mehr genau, ob es im Jahr 2011 war – festgehalten, dass er diesen Erfolg erzielt hat. Jetzt leistet sich die SPD das Husarenstück, als Fraktion schnell an allen Beratungen vorbei

(Dr. Andreas Dressel SPD: Stimmt doch überhaupt nicht!)

noch einmal zu beschließen, nun doch die Luxusvariante zu realisieren. Wir freuen uns darauf, dass das Ganze vielleicht nichts wird.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist doch falsch!)

Aber wenn es etwas wird, dann freuen wir uns auf den kritischen Bericht des Rechnungshofs dazu. Das ist einfach ein wichtiger Punkt und ich hoffe, dass es dort immer noch wichtig genommen wird, sich so etwas kritisch anzusehen. In zwei Punkten stimmen wir dem Bericht nicht zu. Wir kritisieren den Rechnungshof nicht wegen Erbsenzählerei; das habe ich bisher noch nie gemacht. Aber er ist mir manchmal etwas zu betriebswirtschaftlich orientiert. Ich finde aber, das ist ein normales Spannungsverhältnis.

Es darf nicht so sein, dass der Rechnungshof alles bestimmt, sondern wir in der Politik müssen nach guter Beratung und nach guter Information durch den Rechnungshof dessen Ratschläge übernehmen. Ich will nicht genauer ausführen, warum wir das im Zusammenhang mit der Schuldenbremse machen.

Darüber könnte ich jetzt zehn Minuten lang sprechen, aber das kennen wir schon; dementsprechend werde ich darauf verzichten.
Der andere Punkt, an dem wir nicht übereinstimmen, ist die Situation im Zusammenhang mit Bäderland. Auch hier finde ich die Berichterstattung und die Sichtweise des Rechnungshofs zu stark betriebswirtschaftlich orientiert. Eine Institution, die in dieser Stadt die Bäder zur Verfügung stellt, wird immer Zuschüsse der Stadt brauchen; Bäderland hat immer ein Defizit gehabt. Das ist eine der wichtigen Einrichtungen, die wir in dieser Stadt trotz allem brauchen. Der Hinweis, dass man damit günstiger und auch anders umgehen könnte, ist dann und wann durchaus berechtigt, an dieser Stelle aber nicht, denn Sie haben vorgeschlagen, einen Teil der Fläche des Ohlsdorfer Bades für die Bebauung freizugeben. Das ist dort aus demokratischen Gründen – weil dort ein Volksbegehren erfolgreich war und dementsprechend ein Bürgerentscheid die Variante verhindert hat, die von vielen politischen Fraktionen geplant worden war, aber eben auch vom Rechnungshof – nicht umgesetzt worden. Wir begrüßen das ausdrücklich. Wir hoffen allerdings, dass sich im Zusammenhang mit dem Ohlsdorfer Bad endlich wieder etwas tut. Deswegen werden wir bei diesem Punkt dem Rechnungshof nicht zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ansonsten freue ich mich auf den nächsten Rechnungshofbericht und auch auf die Beratungen. Ich werde wahrscheinlich wieder dabei sein. – Tschüss.

(Beifall bei der LINKEN)