Plenarprotokoll 20/48 Haushaltsdebatte – Einzelplan 7: Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation – Bereich Wirtschaft und Innovation

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu dieser Rede und zu diesem Thema muss man eine Sache auf jeden Fall noch einmal anführen, die in der Form so nicht durchgehen kann, das ist die Situation des Hamburger Hafens. Es wird in diesem Jahr keine richtige Steigerung des Containerumsatzes im Hamburger Hafen geben. Es bleibt bei plus/minus null, Arno, da sind vielleicht 0,5 Prozent drauf.

(Arno Münster SPD: Auch das ist eine Steigerung!)

Das ist völlig anders als alles, was in den letzten drei, vier Jahren von uns als Stadt geplant und überlegt worden ist, und liegt weit unter dem, was in den Jahren 2006, 2007 und 2008 erreicht worden ist.

(Hansjörg Schmidt SPD: Herr Hackbusch, das mit der Planwirtschaft hat auch bei Ihren Vorbildern nicht funktioniert!)

Dementsprechend ist es eine Situation, wo man sagen kann, dass es ein Problem gibt. Man kann nicht darüber hinweggehen nach dem Motto, wir hätten doch Potenzial, und dann keine Aussagen zu dem Problem machen. Wir sind hier nicht bei Hamburg Marketing, sondern wir sind hier, um die Probleme in dieser Stadt zu diskutieren und wirtschaftliche Überlegungen anzustellen. Es gibt einen zweiten Punkt. Wenn Sie das “Hamburger Abendblatt” in den letzten Wochen genau gelesen haben, dann wissen Sie, was in Rotterdam gegenwärtig an Konkurrenz entsteht und was dort existiert. Mit dieser Situation kann Hamburg bei dem langen Weg die Elbe hinauf in der Form gar nicht konkurrieren, weil dort praktisch direkt am Meer verladen wird.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Wer klagt denn gegen die Elbvertiefung? Ihre Freunde!)

– Ganz vorsichtig sein. Es ist ganz egal, ob die Elbvertiefung kommt oder nicht.

(Dr. Andreas Dressel SPD und Arno Münster SPD: Egal ist das nicht!)

– Es ist nicht egal, das ist aber eine zweite Diskussion. Unabhängig davon gibt es ein Problem im Zusammenhang mit dem Hafenstandort Hamburg, und Sie müssen sich mit diesem Problem auseinandersetzen.

(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN)

Wenn Sie das nicht schaffen, sondern so tun, als wäre das Problem mit der Elbvertiefung gelöst, dann haben Sie Ihren Job verfehlt. Dann sind Sie nicht in der Lage, die Zeichen der Zeit zu erkennen.

(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN)

Ich verlange, dass man sich damit auseinandersetzt, weil die Situation so ist, dass der Hafen in eine Krise geraten wird. Deswegen ist es völlig falsch, wenn die GRÜNEN im Zusammenhang mit Hapag-Lloyd sagen, die finanzielle Beteiligung sei falsch gewesen wegen der Krise des Hamburger Hafens, die kommen wird und auf die wir uns einstellen müssen. Es ist notwendig gewesen, weitere Anteile von Hapag-Lloyd zu kaufen, um beruhigend auf den Markt insgesamt einzuwirken. Das verstehen die GRÜNEN nicht, das weiß ich.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Da verstehen die GRÜNEN gar nichts!)

Aber dementsprechend ist das eine Aufgabe, die man hier erfüllen muss. Das wird noch die Diskussion des nächsten Jahres sein, ich will sie jetzt nur angekündigt haben.

(Beifall bei der LINKEN)