Plenarprotokoll 20/52: Fortentwicklung und Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

  • 13. Februar 2013

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir unterstützen ebenso das hier vorgestellte Verfahren, einen neuen Länderfinanzausgleich oder insgesamt das Verhältnis zwischen den Ländern und dem Bund zu organisieren.

Das Verfahren ist nicht das wesentliche strittige Moment, und dementsprechend wird man sich darüber schnell einigen können. Klar ist aber, das deutete sich auch im Debattenbeitrag von Herrn Kreuzmann an, dass insgesamt etliche Aspekte in der Diskussion sind – das merkte man vor allem natürlich an den Klagen der Bayern, die dort geäußert worden sind –, die nichts mehr mit einer solidarischen Verteilung innerhalb der Bundesrepublik zu tun haben.

In den Pressemitteilungen, die von den Bayern herausgegeben worden sind, machen sie sich zum Beispiel über die Veredelung der Hamburger Bürger lustig, wo doch jeder, der sich ein bisschen damit auskennt, weiß, dass es nicht darum geht, dass der Hamburger als solcher schnöder ist oder mehr Geld braucht, sondern dass es etwas damit zu tun hat, dass wir besondere Aufgaben im Zusammenhang mit dem Hafen haben. Das Argument wird aber in gewisser Weise populistisch weggefegt, und es bleibt nur noch die Veredelung als solche übrig. Herr Kreuzmann, da sollten Sie auch ein bisschen Kritik an Ihren Parteigenossinnen und -genossen in Bayern üben.

(Thomas Kreuzmann CDU: Wir haben keine Genossen!)

Das hat mit solidarischer Politik nichts zu tun, sondern da geht es darum, eigene Interessen durchzusetzen, und das wird dort auch kräftig durchorganisiert. Deswegen finde ich insgesamt die Leitidee eines kooperativen Länderfinanzausgleichs richtig. Ohne Frage ist es auch richtig, dass nach den vielen Jahren, in denen das so gelaufen ist, alles neu auf den Prüfstand gehört. Das will ich nicht alles wegdiskutieren, aber es geht mir um zwei, drei Aspekte, die auf jeden Fall aufrechtzuerhalten sind. Ich halte den Vorschlag von Frau Suding, dass es eine Konkurrenz zwischen den Bundesländern um die Höhe der Lohn- oder Einkommensteuer geben könnte, für einen gefährlichen Weg.

Ich bin dafür, dass es einen einheitlichen Steuersatz gibt. Ich halte das für eine elementare Sache und für eine der gröbsten Fehlentwicklungen auf europäischer Ebene, dass wir uns nicht mehr dafür angestrengt haben, dass es einheitliche Steuersätze gibt, sondern wir stattdessen die Problematik haben, dass einzelne Länder wie Luxemburg mit günstigen Steuersituationen letztendlich uns allen in der Europäischen Gemeinschaft schaden.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens halte ich es für sehr wichtig, in einer gemeinsamen Hamburger Position Äußerungen entgegenzutreten, wie sie auch bei Herrn Kreuzmann im Allgemeinen anklingen, dass es eine Hängematte gibt und Wohltaten, die verteilt werden. Ich weiß, dass es einige Überspitzungen gibt, da stimme ich mit Ihnen überein, in denen der Länderfinanzausgleich übers Ziel hinausschießt. Da sind einige Sachen wirklich zu korrigieren, aber im Allgemeinen ist es wichtig, das als solidarischen Ausgleich zu erhalten.
Als letztes Moment möchte ich noch einmal Frau Hajduk unterstützen. Die zentrale Frage der Erhebung von Bundessteuern ist eine ganz wichtige Möglichkeit, weil die Konkurrenz der Bundesländer untereinander im Zusammenhang mit den Steuerverwaltungen keine positiven Auswirkungen hat, sondern das muss einheitlich organisiert werden.
Es darf keine Konkurrenz geben, wer die günstigsten Möglichkeiten für Unternehmen bietet, das müssen wir einheitlich machen. Dann sind wir einigermaßen auf einem guten Weg.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)