Rechnungshof watscht den Senat ab – völlig zurecht

  • 3. Februar 2020

Der heute vorgestellte Bericht des Landesrechnungshofs ist eine dramatische Bilanz rot-grüner Regierungspolitik der letzten Jahre. „Erneut watschen die Rechnungsprüfer den Senat ab – und das völlig zurecht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zum einen stellen sie fest, dass der Senat die Finanzhoheit der Bürgerschaft erneut missachtet und damit die unmittelbar gewählten Abgeordneten in ihren verfassungsmäßigen Rechten beschnitten hat. Da werden zweckgebundene Mittel einfach für ganz andere Aufgaben verwendet. Zum anderen werden beschlossene Bauvorhaben einfach nicht abgearbeitet. Wenn aber Schienen, Brücken und insbesondere Schulsanierungen ein weiteres Jahr nicht angegangen werden, kommt das uns und unsere Kinder teuer zu stehen.“ Statt sich für den Abbau von Schulden zu feiern, sollten SPD und Grüne lieber die beschlossenen Investitionen umsetzen. Ohne Investitionen gebe es keine Zukunft.

Auch der Komplex HSH Nordbank wurde vom Landesrechnungshof außerordentlich kritisch behandelt. „Mit besonderem Interesse haben wir die Bemerkungen zur HSH-Beratung aufgenommen, denn DIE LINKE hatte während des Verkaufsprozesses festgestellt, dass die Berater selbständig agierten“, so Hackbusch. „Auch der Finanzbehörde lag demnach selbst das wichtigste Gutachten zum Verkauf, das so genannte Bain-Gutachten, nicht vor. Das kannten augenscheinlich lediglich die Berater. Dieses intransparente Vorgehen im teuersten Finanzskandal Hamburgs ist sehr dubios und sollte dringend weiter aufgeklärt werden.“