Soziale Infrastruktur: Doch keine Anpassung an die “wachsende Stadt”?

  • 26. August 2018

Die Ankündigung von Finanzsenator Dressel, den städtischen Haushalt in Zukunft auf die für eine wachsende Stadt notwendigen Bedarfe anzupassen, hat die Fraktion DIE LINKE mit zwei aktuellen Anfragen überprüft: Ist tatsächlich geplant, die Soziale Infrastruktur für die Offene Kinder- und Jugendarbeit, die Erziehungsberatungsstellen, die Kinder- und Familienzentren, die Elternschulen oder die Eltern-Kind-Zentren auszubauen?

“Das Ergebnis ist ernüchternd”, sagt Mehmet Yildiz, Fraktionssprecher für Kinder und Sport, nach einer gründlichen Auswertung der Ergebnisse (Drs. 21/14007 und 21/14008). “Lediglich für die Eltern-Kind-Zentren verfügt der Senat über Pläne zum Ausbau. Ansonsten drücken die Antworten des Senats eine Mischung aus Planlosigkeit und Abwiegeln aus.” Sabine Boeddinghaus, Sprecherin für Jugend und Familie, ergänzt: “Weder konnte uns der Senat sagen, wo die zusätzliche 1 Million für die Offene Kinder- und Jugendarbeit zu finden sein soll und wie sie auf die Bezirke verteilt werden sollen, noch werden die Bedarfe der Elternschulen, der Erziehungsberatungsstellen oder Kinder- und Familienzentren tatsächlich angepasst. Hier hat der Senat scheinbar mit Fake-News gearbeitet, um den fraktionsübergreifenden Protest der Bezirke zu unterlaufen.”

Die LINKEN-Abgeordneten zeigen sich alarmiert ob der Planlosigkeit des Senates und erwarten, dass die Bedarfe für die soziale Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien wirklich wie versprochen angepasst werden. “Das werden wir im Fachausschuss am 6. September ansprechen”, sagt Boeddinghaus. “Das Gejammer um teure Folgekosten bei den Hilfen zur Erziehung wollen wir vor diesem Hintergrund nicht mehr hören.” Außerdem kündigen beide Abgeordneten an, entsprechende Haushaltanträge zu stellen, falls es in diesen Bereichen keine Verbesserung geben sollte.