Voller Saal bei der Öffentlichen Anhörung zum Sparhaushalt.

Sparhaushalt 2017/18: „Wir schaffen das nicht mehr!“

Groß war der Andrang bei der Öffentlichen Anhörung zur anhaltenden Sparpolitik des rot-grünen Senats am Mittwoch im Hamburger Rathaus. Zusätzliche Stühle mussten hereingetragen werden, trotzdem reichten die Sitzgelegenheiten nicht für alle Gäste aus. Eingeladen hatte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mit dem Hearing im Rathaus sollten soziale und kulturelle Einrichtungen der Stadt Gelegenheit bekommen, aus erster Hand über die konkreten Auswirkungen der rot-grünen Kürzungspolitik auf ihre Arbeit zu berichten.

Die Resonanz war riesig. Um den Rahmen nicht zu sprengen, musste einigen Initiativen schon im Vorfeld abgesagt werden. Mehr als 20 Einrichtungen, Verbände und Träger konnten ihre Situation schließlich in Fünf-Minuten-Beiträgen schildern.

Und die hatten es in sich. „Bei uns arbeiten sehr gute Leute. Aber ich muss hoffen, dass meine Mitarbeiterinnen schwanger werden oder kündigen, damit ich mit meinem gedeckelten Haushalt auskomme“, erzählt der Vertreter vom Straßenkinderprojekt KIDS. Die Vertreterin der Bürgerhäuser berichtet, dass ihre Mittel über die letzten Jahre real um 20 Prozent weniger geworden sind, weil überall die Preise steigen – aber nicht die Finanzierung durch die Stadt.  „Wir haben Mitarbeiter, die halbe Stellen haben, aber praktisch Vollzeit arbeiten“, berichtet die Vertreterin der Stadtteilkultur. Und so ist die Lage bei fast allein Einrichtungen.

Dabei ist die Lage der öffentlichen Kassen im Augenblick ja gar nicht schlecht. Der Vertreter des SoVD erinnerte daran, dass die Stadt Hamburg in den kommenden Jahren mit Überschüssen plant: „Da könnte man sich fragen: Warum sitzen wir eigentlich hier?“

Deckungslücken, Leistungskürzungen, abgesenkte Standards, weniger Sprechzeiten, Zuteilung neuer Aufgaben ohne Gegenfinanzierung, Arbeitsverdichtung, Vakanzen, Suche nach privaten Sponsoren, weniger Beratung, reduzierte Öffnungszeiten, kleinere Räume, Vakanzen – das sind die Folgen der Kürzungspolitik. „Wir müssen uns um immer mehr Aufgaben kümmern, bekommen aber die Mittel dafür nicht“, „wir schaffen das nicht mehr“, „wir können das nicht mehr leisten“, „unsere Situation ist außerordentlich schwierig“ – das ist die Welt, in der die soziale Infrastruktur in Hamburg lebt. Eigentlich hätten der Finanzsenator und die Sozialsenatorin im Publikum sitzen müssen.

Gekommen war stattdessen die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN und auch Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Von der Idee, nicht alles selbst schon zu wissen, sondern „Expertinnen und Experten des Alltags“ zu Wort kommen zu lassen, zeigte sie sich angetan. Was sie zu hören bekam, kam ihr nicht unbekannt vor, denn Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich kennt Kipping nicht nur aus Hamburg. Stets werde dabei mit den Notwendigkeiten der Schuldenbremse argumentiert, die ja nun mal einzuhalten sei und schließlich zum Schutz der jungen Generation eingeführt worden sei. Unsinn, findet Kipping: „Wenn die Schuldenbremse zur Folge hat, dass die soziale Spaltung zunimmt, dass Angebote abgebaut und Investitionen unterlassen werden, richtet sie sich auch und gerade gegen die Jungen.“ Mit der Schuldenbremse könnte man ja sogar leben, wenn die Millionäre anständig besteuert würden und genügend Geld da wäre, die Aufgaben des Staats ausreichend zu finanzieren. „Es ist keine Auseinandersetzung zwischen Generationen, sondern zwischen denen, die wenig bis gar nichts haben und jenen, die sehr viel haben“, sagt Kipping.

Und die wird in den kommenden Wochen auch in der Hamburgischen Bürgerschaft geführt. Im Dezember geht es bei den Haushaltsberatungen um die Verteilung der öffentlichen Gelder der Stadt. Die Zeit bis dahin werde man nutzen, einen Plan zu erstellen, der über schlichten Protest gegen Kürzungen und prekäre Bedingungen hinausgeht, kündigt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, an. „Die Frage darf nicht sein: Wie viel Geld haben wir und dann zu überlegen, wer davon wieviel kriegt. Sondern umgekehrt: Wir müssen überlegen, wie sich die Stadt sozial und kulturell aufstellen soll. Und dann muss man überlegen, wie sich das finanzieren lässt.“ Hackbusch bedankte sich bei den Vertreterinnen und Vertretern der sozialen Einrichtungen und stimmte dem Wunsch einer Rednerin aus der Schlussrunde ausdrücklich zu:

„Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.“ Großer Applaus.