SPD-Filz: Finanzsenator Dressel muss sich im Ausschuss verantworten!

  • 2. Januar 2022

Filz in der Finanzbehörde? Der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion zufolge war Finanzsenator Andreas Dressel persönlich in die Vergabe eines Neun-Millionen-Auftrags an seinen Parteifreund Nico Lumma involviert und hat im Vorwege Gespräche mit Lumma geführt. In den Antworten auf die Anfrage konnte der Senat nicht überzeugend darlegen, welche konkreten Kriterien den Ausschlag zugunsten dieses persönlich mit Finanzsenator Dressel verbundenen Bewerbers gaben. Zugleich blieben aus Gründen des Datenschutzes Nachfragen nach Mitbewerbern und deren Eignung unbeantwortet.

„Für uns ist der Fall noch lange nicht erledigt“, so David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Andreas Dressel muss volle Transparenz herstellen zu der Frage, wie die Vergabe an seinen Parteifreund zustande kam. Hier steht der Eindruck der Begünstigung im Raum – dies muss der Finanzsenator klären. Wir werden deshalb als Linksfraktion zur kommenden Sitzung des Haushaltsausschusses im Januar eine Selbstbefassung beantragen: Der Senator muss sich dann den kritischen Fragen der Parlamentarier:innen stellen. Erinnerungslücken werden wir dabei sicher nicht gelten lassen!“