SPD und Grüne verweigern Unterstützung für die VVN

  • 26. Januar 2020

Trotz zunehmender Gewalttaten und Drohungen durch Neonazis gerät derzeit der Antifaschismus unter Beschuss. Für SPD und Grüne in Hamburg nicht weiter problematisch: Am Freitagabend verweigerten sie im Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eine von der Fraktion DIE LINKE beantragte Abstimmung darüber, ob sich der Senat im Bundesrat für eine Änderung der Abgabenordnung einsetzen und bis dahin das Finanzamt Kulanz gegenüber den in ihrer Existenz bedrohten Vereinen zeigen solle, insbesondere der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten).

„Es ist gerade jetzt besonders schlimm, dass unter Rückgriff auf die Finanzämter der größten und traditionsreichsten antifaschistischen Organisation in Deutschland das Rückgrat gebrochen werden soll“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion. „SPD und der Grüne hätten ein kräftiges Signal für Antifaschismus und zivilgesellschaftliches Engagement geben können – sie haben es abgelehnt. Sie hätten sich nur mit den rot-rot-grün regierten Ländern Berlin, Thüringen und Bremen zusammentun müssen, um die Abgabenordnung endlich im Sinne der Zivilgesellschaft zu ändern. Aber die Senatsfraktionen haben die Abstimmung verweigert mit dem lapidaren Hinweis, Senator Dressel in seiner Weisheit werde schon das richtige tun.“ Der wiederum bedauerte zwar ohne weitere Folgen den Verlust der Gemeinnützigkeit der VVN- BdA, nicht aber so wichtiger Organisationen wie attac oder campact.

„Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben“, fordert Hackbusch. „Der Angriff auf den Gemeinnützigkeitsstatus der VVN-BdA ist ein Angriff auf den Antifaschismus als Ganzes.“