SPD/Warburg: Es reicht, Herr Scholz!

Der Skandal um die Verbindungen zwischen der Hamburger SPD und der Privatbank Warburg zieht immer weitere Kreise. Neue Veröffentlichungen von “Panorama” und “Zeit” weisen darauf hin, dass es mehrere Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz und des damaligen Chefs der Warburg-Bank Olearius gegeben hat – in einer Zeit, als gegen den Banker im Zusammenhang mit millionenschweren Cum-Ex-Geschäften bereits Ermittlungen liefen. Scholz hatte zunächst bestritten, sich überhaupt mit Olearius getroffen zu haben. Erst nach einer Veröffentlichung von “Zeit” und “Panorama” im Februar 2020 wurde eine Begegnung zugegeben. Die neuen Recherchen bringen nun ans Licht, dass es mindestens drei Treffen und ein Telefonat in dieser Angelegenheit gegeben hat. Darüber hinaus gab es offenbar enge Absprachen zwischen Emissären der SPD und den Warburg-Bankern.

Norbert Hackbusch, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Es ist offensichtlich, dass Scholz die Öffentlichkeit und das Parlament hinters Licht geführt hat. Es ist ein Skandal, dass die Wahrheit erst durch die Recherchen der Presse ans Licht gekommen ist. Das bedarf dringend klarer und deutlicher Aufklärung.” Dabei müsse auch untersucht werden, wie sich der Senat und die Finanzverwaltung in dieser Sache verhalten hat. “Bislang gibt es keinen Hinweis auf eine aktive Aufklärung von Seiten der Finanzbehörden und des Senats. Stattdessen lesen sich die neuen Enthüllungen, als ob sich Teile der Steuerverwaltung nicht für die Allgemeinheit, sondern für die Interessen der Finanzwirtschaft eingesetzt haben.”

Auch die SPD habe einiges aufzuarbeiten, vor allem die Rolle der langjährigen hochrangigen Mitglieder Pawelczyk und Kahrs, aber auch der Gelder, die Warburg an die SPD gespendet hat. “Das riecht nach Korruption. Die SPD sollte die Spenden der Warburg-Bank sofort für einen guten Zweck weiterreichen”, sagt Hackbusch. Die Fraktion DIE LINKE wird eine sofortige Sondersitzung des Haushaltsausschusses in dieser Angelegenheit beantragen.