Steuerschätzung: Geld ist da, aber der Senat kürzt weiter

  • 6. November 2018

Weitere 784 Millionen Euro mehr als nach der bereits positiv ausgefallenen Mai-Steuerschätzung erwartet hat Hamburg zur Verfügung. Und diese heute präsentierten Mehreinnahmen sind bereits um eine Zuführung zur Konjunkturposition reduziert – insgesamt beträgt die positive Differenz sogar 1,06 Milliarden Euro. „Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln wie nie, wird an vielen Stellen im Kernhaushalt gekürzt: Der Senatsentwurf zum neuen Doppelhaushalt 2019/2020 zeigt dies überdeutlich“, kritisiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Stattdessen verweist der Senat auf die zusätzlichen Lasten durch die Rettung der HSH Nordbank – hier wird Steuergeld in Milliardengrößen versenkt!“

Dazu passt die heutige Veröffentlichung des Schwarzbuchs des Steuerzahlerbunds, so Hackbusch: „Auch hier wird dargelegt, dass die HSH-Rettung zum größten Verschwendungsfall Norddeutschlands geworden ist.“