Steuerschätzung: Kein Grund für weitere Kürzungen

  • 21. Mai 2019

Hamburgs Steuereinnahmen wachsen weiter, wenn auch nicht mehr ganz so kräftig wie zuletzt vom Senat errechnet. „Es gibt für den Senat also keinen Grund, weitere Kürzungen durchzuführen“, erklärt dazu der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Norbert Hackbusch. „Die gegenwärtigen und geplanten Ausgaben für die Sanierung von Gebäuden, Straßen und Brücken können nicht reduziert werden, ohne dass der Sanierungsstau noch länger wird. Die faktischen Kürzungen durch die Weigerung, in der sozialen Infrastruktur und den Bezirken einen Inflationsausgleich zu finanzieren, schmerzen in Hamburg immer noch – hier kann und darf nicht noch weiter gekürzt werden!“

Hackbusch erinnert daran, dass der Senat sowohl viel Geld bei der HSH Nordbank versenkt als auch bei einigen Steuerbetrüger_innen nicht eingesammelt hat: „Für die nächste Zeit sind pro Jahr 350 Millionen Euro für die Abtragung der HSH-Schulden eingeplant. Auch dieses Geld muss irgendwo herkommen, es darf nicht durch Kürzungen aus dem sozialen Bereich gezogen werden! Also sind die heiligen Kühe endlich zu schlachten: Die Vermögenssteuer muss her, die Grunderwerbssteuer darf nicht wegfallen! Die riesigen Vermögenszuwächse aus den letzten Jahren bei den obersten 10.000 müssen angezapft werden.“